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Welt

Russische Drohne trifft Bahnsteig in Dnipro: mindestens 14 Tote, Empörung in Europa

📅 2026-10-30 | 🔗 Quelle: The Guardian

Bei einem Drohnenangriff auf einen belebten Bahnhof in der ukrainischen Stadt Dnipro sind nach Angaben der Behörden mindestens 14 Menschen getötet und weitere 14 verletzt worden. EU-Ratspräsident António Costa nannte den Angriff grausam und verheerend und forderte mehr Druck auf Russland. Der französische Präsident Emmanuel Macron verlangte mit Blick auf die Waffenruhe in der von Russland besetzten Stadt Oleschky weit mehr als einen lokal begrenzten Waffenstillstand. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg andauert, und warnte vor neuen ballistischen Raketenangriffen, über die die Ukraine Informationen habe. Ein weiterer Angriff auf Dnipro traf ein Studentenwohnheim, das in Brand geriet; laut Gouverneur Oleksandr Hanzha waren dadurch 350.000 Haushalte ohne Strom. Am selben Tag griff Russland nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko auch Kiew mit ballistischen Raketen an, wobei Lagerhallen in Brand gerieten. Die Waffenruhe in Oleschky hielt laut Berichten am dritten Tag, während anderswo in der Ukraine mindestens 20 Menschen getötet wurden. Laut Wall Street Journal hat die ukrainische Armee ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien nach Druck von Präsident Donald Trump vorerst ausgesetzt, und die Pause soll voraussichtlich bis nach den US-Zwischenwahlen dauern.

Alaska-Senatswahl: US-Justizministerium erneuert Klage und verschickt Vorladungen

📅 2026-10-30 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Das US-Justizministerium hat eine überarbeitete Klage eingereicht, mit der das Ergebnis der Senatswahl in Alaska aufgehoben werden soll, falls der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan knapp verliert. Die Klage wurde am Donnerstag eingereicht, wenige Tage vor der US-Zwischenwahl am 3. November. Sie wirft den Demokraten vor, Wähler zu verwirren, indem ein Kandidat mit demselben Namen auf dem Stimmzettel steht. Die demokratische Herausforderin Mary Peltola will Sullivan ablösen; die New York Times berichtete am Mittwoch, Mitglieder ihrer Kampagne hätten einen pensionierten Lehrer, Dan J. Sullivan Jr., zur Kandidatur angeworben. Peltolas Kampagne bestreitet, daran beteiligt gewesen zu sein. Laut Reuters hat das Justizministerium 40 Vorladungen und Anträge auf Aufbewahrung von Dokumenten verschickt, und Alaskas Gouverneur Mike Dunleavy hat eine strafrechtliche Untersuchung angeordnet. Das Anwerben von Gegenkandidaten, um die Stimmen des Gegners zu splitten, gilt laut Bericht im Allgemeinen als legal und wurde in Alaska von beiden Parteien genutzt; der Oberste Gerichtshof Alaskas hatte im Juni entschieden, dass Sullivan Jr. antreten darf. Kritiker bezweifeln, dass sich der Wille der Wähler aus dem Endergebnis allein ablesen lässt, und der frühere Justizbeamte Justin Levitt fragte, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bund eingreift. Laut ABC News und Associated Press hat das Ministerium im Zusammenhang mit dem Wahlkampf Vorladungen verschickt; welche Personen im Fokus der Ermittlungen stehen, ist unklar. Trump hatte in der Vorwoche angeordnet, eine Klage einzureichen, um die Zertifizierung des Ergebnisses zu blockieren, falls Sullivan verliert. Experten für Wahlrecht sagten, sie kennten kein Bundesgesetz, das die Ermittlungen rechtfertigen würde.

Israel: Nach Auszählung kein Wahlsieger, Patt bleibt bestehen

📅 2026-10-30 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach der vollständigen Auszählung steht in Israel kein klarer Sieger der Parlamentswahl fest: Weder die Regierungskoalition um Benjamin Netanjahu noch das Oppositionslager um Gadi Eisenkot hat eine absolute Mehrheit erreicht. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Zentralen Wahlkommission kommt die bisherige Koalition aus rechten, rechtsextremen und religiösen Parteien auf 53 Sitze, nach 64 im Jahr 2022. Für eine Mehrheit wären 61 Sitze nötig. Eisenkots neu gegründete Mitte-Partei Jaschar wurde mit 21 Sitzen zweitstärkste Kraft, das Oppositionsbündnis kommt insgesamt auf 48 Mandate. Die arabischen Parteien erzielten zusammen 19 Mandate, ein historisch gutes Ergebnis. Eisenkot wäre rechnerisch auf deren Unterstützung angewiesen, doch Teile seines Bündnisses, vor allem die jüdischen Parteien, könnten eine Zusammenarbeit ablehnen. Eisenkot knüpft eine Regierungsbildung an Bedingungen: Partner sollen sich zum jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel bekennen, eine allgemeine Dienstpflicht anerkennen und die Hamas als Terrororganisation einstufen. Staatspräsident Jitzchak Herzog will in der kommenden Woche entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, Netanjahu oder Eisenkot. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte die Festnahme der Chefs der arabischen Parteien mit dem Verdacht, sie hätten Geld aus Katar erhalten, ohne dafür bislang öffentlich Belege vorzulegen. Netanjahus Likud wirft den arabischen Parteien Wahlbeeinflussung und Betrug vor und behauptet, die Wahl sei „gestohlen“ worden; Belege dafür wurden laut Euronews nicht vorgelegt. Die Wahlkommission bat den Inlandsgeheimdienst Shin Bet, mutmaßliche ausländische Einmischung zu untersuchen, erklärte aber, ihr seien keine Belege für systematische Wahlrechtsverstöße bekannt. Die Joint List weist die Anschuldigungen zurück, Katar nennt sie „lächerlich und zugleich gefährlich“. Die offizielle Zertifizierung ist bis zum 4. November vorgesehen, die nächste Knesset soll am 10. November vereidigt werden.

US-Justiz ermittelt in Kalifornien wegen angeblicher Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die Trump-Regierung hat in Kalifornien eine strafrechtliche Untersuchung eröffnet, weil Tausende Nicht-Staatsbürger angeblich zur Wahl registriert seien, und lässt Wahlbeamte vorladen. Über die Ermittlungen berichteten Bloomberg Law und die New York Times. Mitarbeitende des Büros des Registrars von Los Angeles County erhielten Vorladungen einer Grand Jury; auch das Wahlamt im Orange County bekam nach eigenen Angaben eine Vorladung. Die Behörden verlangen laut Bericht unredigierte Wählerdaten zu 77 möglichen Wahlberechtigten. Am Mittwoch lehnte ein Bundesrichter den Antrag der Regierung ab, die Stimmen von bis zu 20.000 Personen, die das Weiße Haus für wahrscheinlich nicht wahlberechtigt hält, gesondert zu halten und nicht zu zählen. Richter David Carter erklärte, in der amerikanischen Geschichte habe die Bundesregierung kurz vor einer Wahl nie versucht, einen Bundesstaat zu zwingen, seine eigenen verfassungsmäßigen Wahlverfahren aufzugeben. Am Donnerstag bestellte Carter einen Sonderbeauftragten, der prüfen soll, ob in Kalifornien rund 20.000 Nicht-Staatsbürger im Wählerverzeichnis stehen. Anfang Oktober hatte das Justizministerium außerdem 28 Inhaber einer Green Card in Kalifornien angeklagt, weil sie sich angeblich unrechtmäßig haben registrieren lassen und gewählt haben. Stimmabgaben durch Nicht-Staatsbürger sind laut Bericht sehr selten.

Flávio Bolsonaro reist trotz Ausreiseverbot in die USA und nennt sich „Anführer Brasiliens“

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: BBC

Flávio Bolsonaro, der die Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt verloren hat, bezeichnet sich in einem auf X veröffentlichten Brief als „Anführer Brasiliens“, nachdem er in Richtung USA ausgereist ist. Er unterlag am vergangenen Sonntag dem Linken Luiz Inácio Lula da Silva mit 4,4 Millionen Stimmen Abstand, hat die Niederlage aber nicht anerkannt. Ohne Belege spricht er von Wahlbetrug, der sich „vor meinen Augen“ abgespielt habe. Eine zuvor veröffentlichte und später gelöschte Fassung nannte ihn noch „rechtmäßigen Präsidenten“. Die von ihm kritisierte Verlängerung der Wahlzeit am Sonntag war nach Angaben der BBC von beiden Wahlkampfteams beantragt worden; eine Analyse von BBC Brasil und BBC Verify ergab, dass in dieser Zeit nur rund 34.000 Menschen wählten. Bolsonaro verließ Brasilien am Dienstag, ohne seine Pässe abzugeben, wie es das Oberste Gericht angeordnet hatte; die Anordnung hängt mit einer Ermittlung wegen mutmaßlicher Geldwäsche zusammen, in der er nicht angeklagt ist. Er reiste laut Bericht über die Landgrenze nach Argentinien aus und flog von dort über Ecuador nach Florida. Seine Partei erkennt das Wahlergebnis an, sein Kampagnenmanager Rogério Marinho sagte jedoch, es gebe „keine Belege“ für den behaupteten Betrug. Die US-Regierung hat Visa für Flávio Bolsonaro und seine Familie bereitgestellt, Präsident Trump sagte, die Wahl sei „eine sehr große Peinlichkeit für das brasilianische Volk“ gewesen. Nach Angaben der Tagesschau landete seine Privatmaschine am Mittwochmorgen auf dem Flughafen Opa-Locka bei Miami, mit Frau und beiden Töchtern an Bord; er soll dabei seinen italienischen Pass genutzt haben. Gegen ihn wird in Brasilien wegen Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung ermittelt, unter anderem im Zusammenhang mit dem inhaftierten Banker Daniel Vorcaro; er bestreitet die Vorwürfe und spricht von politisch motivierter Justiz.

Trump sagt Wahlkampfauftritte in Iowa und Kansas ab und setzt auf Übertragungen

📅 2026-10-30 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen am 3. November hat US-Präsident Donald Trump geplante Auftritte in Iowa und Kansas gestrichen. Die Republikanische Partei (RNC) bestätigte die Absagen am Donnerstag und kündigte sogenannte „Tele-Rallys“ an, die in fast 20 Bundesstaaten übertragen werden sollen, darunter Michigan, Alaska, Texas und Iowa. RNC-Chef Joe Gruters begründete das damit, dass so mehr Wähler erreicht würden als bei Auftritten vor Ort. Trumps Kundgebung am Freitag in Daytona Beach in Florida soll wie geplant stattfinden. Auf die Frage eines Reuters-Reporters, ob die Absage mit seiner Gesundheit zu tun habe, reagierte Trump gereizt und beschimpfte den Journalisten. Er sagte außerdem, er fühle sich „perfekt“. In Kansas liegt laut einer CNN-Umfrage der Demokrat Adam Hamilton mit 49 zu 45 Prozent vor dem Republikaner Roger Marshall.

Vance schreibt Irans Sicherheitschef, um einen neuen Konflikt zu verhindern

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: The Guardian

US-Vizepräsident JD Vance hat am Sonntag einen Brief an Mohsen Rezaei geschickt, den Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, um die Diplomatie wieder aufzunehmen. Der Brief entstand nach überwiegend katarischer Vermittlung. Laut Bericht verlangt er von Teheran Zusagen zum Atomprogramm, im Gegenzug sollen US-Sanktionen gelockert und die Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen geöffnet werden. Eine Antwort gilt als bevorstehend, Iran zögert aber, unumkehrbare Atomzusagen zu machen, etwa die Ausfuhr seines Vorrats an hochangereichertem Uran, solange die US-Gegenleistungen widerrufbar sind. Iranische Unterhändler verweisen auf ihre sieben Bedingungen, darunter die Aufhebung der Sanktionen und das Ende des Krieges an allen Fronten. Der demokratische Senator Chris Murphy nannte nach einer Unterrichtung über einen möglichen neuen US-Angriff auf Iran dessen Plan „verrückt“.

USA sanktionieren Verteidigungsministerium Ruandas wegen Unterstützung der M23

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: BBC

Die USA haben das Verteidigungsministerium Ruandas sanktioniert sowie die Sparkasse Zigama Credit and Savings Society, die Ruandas Sicherheitsdienste bedient. Washington wirft Ruanda vor, tausende Soldaten zum Kämpfen an der Seite der Rebellengruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo geschickt und sie mit Waffen, Logistik und Ausbildung versorgt zu haben. Finanzminister Scott Bessent erklärte: Ruanda müsse seine Unterstützung für die M23 beenden und seine Truppen aus dem Osten des Kongo abziehen. Ruanda bestreitet, die M23 zu unterstützen. Die Sanktionen sollen das im Dezember 2025 unter US-Vermittlung geschlossene Washingtoner Abkommen stützen, die Kämpfe gehen trotz des Abkommens weiter. Die Regierung in Kinshasa begrüßte die Maßnahmen. Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo sagte, die Verpflichtungen zur Entwaffnung der FDLR-Miliz seien bislang auf Kongos Seite nicht erfüllt, und Ruanda sei bereit, das Abkommen umzusetzen.

Hegseth entlässt Generalleutnant Brett Sylvia wegen mutmaßlicher Informationsweitergabe

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: The Guardian

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat laut Washington Post Generalleutnant Brett Sylvia entlassen, den Direktor für Strategie, Pläne und Politik im gemeinsamen Stab des Pentagons. Das Pentagon bestätigte eine „personelle Maßnahme“ ohne Namensnennung und erklärte, nach einer Untersuchung der Air Force OSI seien vertrauliche Informationen geschützt worden. Der Fall sowie weitere seien an das Justizministerium überwiesen worden. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte Reuters, Sylvia sei bei drei Polygrafentests durchgefallen, bei denen es um die Weitergabe geheimer Informationen ging. Ein Kollege Sylvias erklärte gegenüber der Washington Post, der General habe die Vorwürfe stets zurückgewiesen, aber eingeräumt, früher mit Journalisten gesprochen zu haben. Die Entlassung ist laut Bericht einer der bisher wichtigsten Schritte in Hegseths Kampagne gegen mutmaßliche Informanten der Presse. Im Juli hatten Pentagon und Justizministerium dafür eine gemeinsame Taskforce angekündigt. Im August hatten drei vom Pentagon entlassene Journalisten des Senders Stars and Stripes geklagt und Verletzungen ihrer Meinungsfreiheit geltend gemacht.

Huthi-Miliz meldet sechs Angriffe auf Flughäfen und Ölanlagen in Saudi-Arabien

📅 2026-10-30 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die vom Iran unterstützten Huthi-Kräfte haben nach eigenen Angaben sechs Angriffe auf Flughäfen und Ölanlagen in Saudi-Arabien verübt. Das geschah, obwohl Vertreter Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans sich am Montag in Teheran mit dem iranischen Sicherheitschef Rezaei getroffen und vereinbart hatten, Differenzen im Dialog zu lösen. Huthi-Sprecher Yahya Saree nannte auf X unter anderem die Raffinerien Ras Tanura und Rabigh, eine Aramco-Anlage in Abqaiq, den Flughafen in Riad und den Flughafen in Dammam. Unabhängige Bestätigungen dafür gibt es nicht. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition meldete, zwei ballistische Raketen auf Riad abgefangen zu haben; dabei sei ein saudischer Bürger verletzt worden. Die jemenitische Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat auf, gegen die Angriffe auf den Flughafen in Aden „abschreckende und strafende Maßnahmen“ zu ergreifen.

Rekordzahl an Parteiausschlüssen: Xi betont Disziplin beim Plenum in Peking

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: BBC

Auf dem fünften Plenum des chinesischen Zentralkomitees wurden 33 Mitglieder aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, so viele wie nie zuvor. Sechzehn von ihnen stammen aus dem Militär. Am Plenum nahmen 279 Mitglieder teil, beim vierten Plenum im Oktober 2025 waren es 315, im Juli 2024 noch 364. Laut der Antikorruptionsbehörde wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 680.000 Menschen in der Parteiverwaltung diszipliniert. Unter den Ausgeschlossenen sind der frühere Xinjiang-Parteichef Ma Xingrui sowie die früheren Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli. Die offizielle Begründung lautet „schwere Verstöße gegen Disziplin und Recht“; laut Bericht gilt das als Umschreibung für Korruption. Der Analyst Chong Ja Ian vom Carnegie-Institut sieht die Säuberungen als Mittel, Xis Macht zu festigen. Zhang Shengmin wurde beim Plenum ins Politbüro aufgenommen. Analysten erwarten, dass Xi auf dem Parteitag im kommenden Jahr seine Personalentscheidungen dominiert und eine vierte Amtszeit anstrebt.

Russischer Angriff auf Tschernihiw tötet zwei Teenager-Mädchen

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: euronews.com

Bei einem russischen Angriff auf Tschernihiw sind zwei Teenager-Mädchen getötet worden. Die örtliche Militärverwaltung nennt als Waffe einen Marschflugkörper vom Typ Banderol, eine vergleichsweise günstige, strahltriebene Waffe, die vor ihrem Ziel kreisen kann. Geschäfte, Wohnhäuser und Fahrzeuge wurden beschädigt, Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit Löscharbeiten und der Versorgung der Verletzten beschäftigt. Zeitgleich hielt in der Region Cherson rund um die von Russland besetzte Stadt Oleschky ein von den USA vermittelter lokaler Waffenstillstand, der laut den Menschenrechtsbeauftragten beider Seiten seit über 30 Stunden ohne Zwischenfall war. Die Feuerpause soll humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten die Ausreise erlauben; etwa 2.000 Menschen sollen noch in der Stadt sein, wo Essen, Wasser und Medikamente seit Monaten knapp sind. Präsident Selenskyj begrüßte die Feuerpause, sagte aber, die Evakuierung der Zivilisten werde über ihren Erfolg entscheiden.

Europa

EU-Kanada-Gipfel: Kanada wird vorerst kein „assoziiertes Mitglied“

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesschau

Vor dem zweitägigen EU-Kanada-Gipfel in Montreal haben Bundeskanzler Merz und andere EU-Regierungschefs die Kanada-Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen abgeschwächt. Sie hatte Premierminister Mark Carney gesagt, sie wolle daran arbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird. Die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ wurden nun aus dem Gipfelentwurf gestrichen, stattdessen ist von einer „Alliance for the Future“ die Rede. Deutschland hatte die Gipfelerklärung zunächst blockiert, weil Merz der Ukraine genau eine solche assoziierte Mitgliedschaft als mehrstufiges Verfahren mit späterer Vollmitgliedschaft angeboten hatte. Die neue Partnerschaft soll auf den Säulen Wirtschaft, Sicherheit und gemeinsame Arbeit in internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen stehen. Das Freihandelsabkommen CETA gilt seit zehn Jahren, der Handel zwischen EU und Kanada hat sich in dieser Zeit laut Bericht fast verdoppelt. Kanada ist NATO-Mitglied und kann als einziges Nicht-EU-Land Kredite aus dem EU-Programm SAFE für seine Verteidigung nutzen.

Frankreich: 70.000 Einsatzkräfte vor neuen Protesten am Halloween-Wochenende

📅 2026-10-30 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hat für Samstag, 31. Oktober, den Einsatz von 70.000 Polizisten und Gendarmen angekündigt, so viele wie bei der Protestwelle in der Vorwoche. Er spricht von einem „sehr hohen Risiko“ öffentlicher Unruhen. Hintergrund sind landesweite Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, die teils in Plünderungen und Krawalle ausarteten. Laut Innenministerium kamen am vergangenen Samstag etwa 410.000 Menschen auf die Straße, die Gewerkschaften sprechen von rund doppelt so vielen; mehr als 2.700 Personen wurden in der Vorwoche festgenommen. Die Gelbwesten und Studierendenverbände rufen zu einem neuen Protesttag auf. Demonstrationen sollen erlaubt sein, aber nicht in den Innenstädten. Nuñez kündigte an, Versammlungen zu verbieten, für die am Halloween-Abend im Netz mit einer „Revolution“ geworben wird, und warnte rechte Gruppen, die bei Kundgebungen in rund 15 Städten mit linken Demonstranten zusammengestoßen waren. Schüler wollen am Samstag gemeinsam mit Gelbwesten und Gewerkschaften protestieren. Sie begrüßen zwar den Fünf-Punkte-Plan von Bildungsminister Geffray mit kleineren Klassen, 500 zusätzlichen Lehrerstellen und vergünstigten Krediten über vier Milliarden Euro für die Schulsanierung, doch er reicht ihnen nicht: Gefordert sind 250.000 neue Studienplätze, bewilligt wurden 15.000. Präsident Macron lehnte ein universelles Recht auf ein Universitätsstudium als „falsch und auch nicht wünschenswert“ ab. Die Regierung räumte ein, zu spät reagiert zu haben.

Großbritannien: Labour-Regierung legt Haushalt mit vielen kleinen Entlastungen vor

📅 2026-10-28 | 🔗 Quelle: tagesschau

Finanzminister John Healey hat den Haushalt der Regierung von Premierminister Andy Burnham vorgestellt, deren Amtsantritt knapp hundert Tage zurückliegt. Der Haushalt setzt auf viele kleine Maßnahmen, die die Menschen sofort spüren sollen. Geplant ist, die Importzölle auf knapp hundert beliebte Produkte abzuschaffen, und bis zum kommenden Juli wird keine Mehrwertsteuer auf Strom erhoben. Diesen Winter sollen 20 Millionen Haushalte in bestimmten Regionen eine Energiepauschale von 100 Pfund erhalten, außerdem soll die Grundgebühr für Gas wegfallen. Mehr Geld fließt in die Verteidigung, zusätzlich zehn Milliarden für die Ukraine und 40 Milliarden für den Wohnungsbau. Finanziert werden soll das unter anderem durch eine Steuererhöhung für Banken sowie höhere Gewerbesteuern für Spielhallen und Vape-Shops. Die Kommunen bekommen ab dem kommenden Jahr 20 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen und ab 2028 einen Teil der Einkommensteuer. Oppositionsführerin Kemi Badenoch nannte den Haushalt „nicht gut genug, nicht stark genug und nicht mutig genug“ und spottete über billigere Gewürzgurken.

Schweres Zugunglück in Spanien: mindestens 68 Tote

📅 2026-10-28 | 🔗 Quelle: BBC

Bei einem Zusammenstoß von Hochgeschwindigkeitszügen in Zentralspanien sind mindestens 68 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt. Auf der Strecke Madrid–Sevilla fuhr am Mittwochmorgen kurz nach 9 Uhr ein Zug auf einen stehenden Zug auf. Der stehende Zug des Betreibers Iryo hatte 147 Passagiere an Bord und war wegen eines Computerfehlers angehalten worden; der auffahrende Zug der staatlichen Renfe war mit 397 Menschen besetzt. Verkehrsminister Óscar Puente sprach von einem Computerausfall, gefolgt von menschlichem Versagen: Die 24-Stunden-Leitstelle in Madrid habe unerklärlicherweise angeordnet, die Züge ohne Geschwindigkeitsbeschränkung weiterfahren zu lassen. Mehrere Waggons stürzten eine Böschung hinab, einer fing Feuer, Passagiere schlugen Scheiben ein, um herauszukommen. Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte es „unakzeptabel“, dass Spanien innerhalb eines Jahres zwei schwere Zugunglücke erlebt, nach einem Unglück bei Córdoba im Januar mit 46 Toten. Die Gewerkschaft CSIF verlangte den Rücktritt des Verkehrsministers, weil er einen Verkehrsleiter zum Sündenbock mache. Die meisten Parteien sagten ihre Wahlkampfveranstaltungen ab, die rechte Partei Vox lehnte das ab.

Deutschland

Debatte in der Koalition über eine Steuer auf KI-Umsätze

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesschau

In der schwarz-roten Koalition wird über eine Steuer auf Umsätze diskutiert, die mit Künstlicher Intelligenz erwirtschaftet werden. Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Stern, wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über KI funktioniere, müsse sie besteuert werden, „anders geht es nicht“. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte zuvor im Tagesspiegel dafür plädiert, den Umsatz mit dieser Technologie zu besteuern, um den Umbau der Arbeitswelt zu finanzieren. Bei RTL/ntv relativierte er dies später und sagte, zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen nutzen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, man solle die KI erst einführen, bevor man sie besteuere. Bundeskanzler Friedrich Merz steht einer KI-Besteuerung bislang eher kritisch gegenüber. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im September eine „gerechte Besteuerung der Profite“ gefordert; konkrete Pläne gibt es in der Koalition noch nicht.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde des niedersächsischen AfD-Landesverbands gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz hatte die Einstufung im Februar bekanntgegeben. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom Anfang Juni, das einen Eilantrag der Partei abgelehnt hatte. Der zuständige Senat teilt nach eigenen Angaben die Auffassung, dass Tatsachen vorliegen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegen. Der Beschluss ist unanfechtbar, das Hauptsacheverfahren ist noch beim Verwaltungsgericht Hannover anhängig.

Steinmeier-Nachfolge: Kandidatensuche wird zur Machtfrage in der Union

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesschau

Gut hundert Tage vor der Bundespräsidentenwahl am 30. Januar ist die Debatte über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier öffentlich eskaliert. CSU-Chef Markus Söder hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vorgeschlagen und argumentiert, die CSU sei nun an der Reihe, da sie noch nie den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten gestellt habe. Aus CDU-Kreisen wurde daraufhin der Name Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen, ins Spiel gebracht. Aus dem Umfeld von Kanzler Friedrich Merz hieß es, er habe weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet. Im Gespräch sind außerdem Julia Klöckner, Karin Prien und Annegret Kramp-Karrenbauer; die CDU wünscht sich eine Kandidatin aus den eigenen Reihen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnte seine Partei zur Zurückhaltung. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich öffentlich für Aigner aus und erwartet von Merz, nicht nur die eigenen Reihen in den Blick zu nehmen.

Starlink-Brandanschlag bei Sofia: Auslieferungshaft für zwei Deutsche verhängt

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Drei Wochen nach einem Brandanschlag auf Starlink-Antennen bei Sofia hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Auslieferungshaft gegen zwei 19-jährige Deutsche aus Duisburg und Moers verhängt. Die Männer waren vergangenen Freitag in Duisburg festgenommen worden, die europäischen Haftbefehle stammen aus Bulgarien. Laut Haftbefehl sollen sie am 9. Oktober acht Starlink-Antennen südlich von Sofia angezündet haben; ihre Verteidiger wollen den Haftbefehl anfechten. Der bulgarischen Anklage zufolge drohen Haftstrafen von drei bis zwölf Jahren. In Litauen war Mitte Oktober ein Brand auf einem Starlink-Firmengelände mit Brandflüssigkeiten und Molotowcocktails versucht worden, und auch dort sind zwei Verdächtige in Deutschland in Haft. Die litauische Polizei sieht Verbindungen zu Brandanschlägen auf Starlink-Anlagen in Polen und Bulgarien. Eine Bestätigung, dass diese Verdächtigen mit den in Duisburg Festgenommenen identisch sind, gibt es bislang nicht. Die Regierung in Warschau vermutet hinter einem Brand in einem Starlink-Terminal südlich der Stadt Ende September russische Geheimdienste.

Pflegeversicherung: Linnemann schließt Leistungskürzungen nicht aus

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesschau

CDU-Politiker Carsten Linnemann hält Einschnitte bei der Pflegeversicherung für möglich. Dem Handelsblatt sagte er: „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, und er könne nicht garantieren, dass es an der einen oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen gebe. Als Ursache nannte er ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Zahl der Pflegebedürftigen sei in 20 Jahren von zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen, ohne Reform hätte der Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro gedroht. Eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung lehnt Linnemann ab, stattdessen soll private Vorsorge steuerlich stärker begünstigt werden. Die von der SPD geforderte Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen sieht er kritisch. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, schon der Einschnitt durch das Pflegeneuordnungsgesetz bringe die rund fünf Millionen zu Hause Versorgten und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses. Die Pflegestrukturkommission mit 13 Mitgliedern hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Ende Januar Vorschläge zur langfristigen Finanzierung vorlegen.

Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen

📅 2026-10-28 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die Unions-Fraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen haben angekündigt, gegen mögliche neue Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, falls diese verfassungswidrige Gesetze beschließen. Gemeint sind eine Regierung unter Führung der Linkspartei in Berlin und eine unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt; in beiden Ländern sind Koalitionsverhandlungen bislang nicht erfolgreich abgeschlossen. Für Berlin verweist die Union auf das Sondierungsergebnis von Linkspartei, SPD und Grünen und nennt dort eine „exorbitante Verschuldung“, ein Ausländerwahlrecht und die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen als Verfassungsverstöße. Für Sachsen-Anhalt verweist sie auf die AfD-Ankündigung, die Schulpflicht abzuschaffen. Sebastian Lechner, Vorsitzender der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, sagte, die Verantwortung für die Verfassungsordnung beginne bei der Wahl der politischen Partner. Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nannte die Normenkontrolle „das schärfste Schwert“ im föderalen Rechtsstaat.

Elterngeldreform: Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch, je vier Monate werden pro Elternteil reserviert

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Das Familienministerium hat die geplante Kürzung des Basiselterngelds von 14 auf zwölf Monate zurückgenommen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Künftig sind vier Monate pro Elternteil reserviert, sechs weitere Monate können die Eltern flexibel untereinander aufteilen. Für die reservierten Monate soll es 80 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens geben statt bisher 65 Prozent, für die übrigen Monate nur noch 50 Prozent. Der Mindestbetrag soll auf 330 Euro, der Höchstbetrag auf 1.900 Euro steigen; nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands geschieht das erstmals seit 2007. Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte der ARD, die Reform bringe weiterhin einen Spareffekt beim Elterngeld von jährlich 500 Millionen Euro, der aber geringer ausfalle als im ursprünglichen Modell. Der SPD-Berichterstatter Felix Döring schlägt zusätzlich eine vierwöchige bezahlte Familienstartzeit für Väter nach der Geburt vor, finanziert über die U2-Umlage der Krankenkassen. Die Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan warnte, Einsparungen durch nicht genommene Vätermonate wären „Sparpolitik auf Kosten der Mütter“; die Linke nannte die Absenkung auf 50 Prozent einen „erheblichen Einschnitt“.

Berlin

Linke will am Sonnabend über Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen entscheiden

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Die Linke will am Sonnabend, 31. Oktober, auf einem Parteitag entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen eintritt. Nach Einschätzung der Berliner Morgenpost ist es sehr wahrscheinlich, dass sie das tut. Wenn es nach der Linkspartei geht, wird ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp neue Regierende Bürgermeisterin. Eralp kündigte die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne als zentrales Regierungsprojekt an. Zugleich warnte sie vor zu hohen Erwartungen: Das Leben in Berlin werde nicht schnell für alle bezahlbarer. Laut Tagesspiegel Checkpoint war nach Einschätzung des Moderators Markus Lanz aus Sicht von SPD-Chef Steffen Krach keine Koalition möglich, wenn Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleibt; Krach blieb dabei vage.

Spiegel-Bericht über Eralps Sorge um ihre Familie: Parteien reagieren

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Nach einem Bericht des Spiegels fürchtet die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp um die Sicherheit ihrer Familie, wenn sie sich öffentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Die Grundlage sind laut Spiegel interne Anmerkungen Eralps zu einem Interview, das ihr Büro versehentlich samt Kommentaren an das Magazin zurückschickte. Es geht um Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben soll und auf der Wahlparty der Linken in Neukölln war. Im Interview bestätigte Eralp dem Bericht zufolge eine Nachfrage zu ihm mit „Ja“; in der autorisierten Fassung ist diese Frage samt Antwort gestrichen. Laut den Anmerkungen hatte das LKA geraten, nie konkrete Namen zu nennen, und Eralp fragte, ob das ganze Interview storniert werden solle. In den Reihen der SPD wird der Bericht als Erpressbarkeit gedeutet; die Linke will am Samstag auf einem Parteitag über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Eralp äußerte sich am Donnerstagmittag nicht konkret dazu, weil der Spiegel „private, interne Inhalte“ veröffentlicht habe; sie werde „ganz konsequent gegen jede Form von organisierter Kriminalität, Gewalt oder Terror“ vorgehen. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch kündigte an, Grüne und SPD würden Antisemitismus, organisierte Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen. SPD-Chef Steffen Krach verwies auf „durchaus unterschiedliche Auffassungen“ zur inneren Sicherheit. CDU-Fraktionschef Stefan Evers stellte Eralps Durchsetzungsfähigkeit infrage, AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker forderte ein sofortiges Ende der Koalitionsgespräche.

Nach Eralp-Bericht: SPD-Politiker rücken von Koalitionsgesprächen mit der Linken ab

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Ibrahim Ibrahim gilt laut Tagesspiegel als Gesicht des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, das Anhänger der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vereint; Teile der Berliner Linken sympathisieren laut Tagesspiegel mit diesem Netzwerk. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank und Ruppert Stüwe, die wenige Tage zuvor in einem gemeinsamen Brief Koalitionsverhandlungen mit der Linken befürwortet hatten, sehen nun Klärungsbedarf. Kleebank sagte, wer Regierende Bürgermeisterin werden wolle, wisse vorher um die Risiken; Stüwe erklärte, der Fall zeige, wie groß die Bedrohungslage sei. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem Focus, für jeden Sozialdemokraten verböten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte dem Fernsehsender Phoenix, Eralp wäre dann erpressbar. Die SPD-Bundesspitze und ihr Vorsitzender Lars Klingbeil äußerten sich laut Tagesspiegel bisher nicht. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak nannte es schockierend, dass Eralp nicht klar benennen könne, von wem die Gefahr ausgehe; der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte dem RND, der Vorgang sei „krass und irritierend“.

Hendrikje Klein (Linke) ist neue Präsidentin des Abgeordnetenhauses, der AfD-Kandidat fällt durch

📅 2026-10-29 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bei der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die Linke-Politikerin Hendrikje Klein mit 98 von 149 anwesenden Stimmen zur Parlamentspräsidentin gewählt; es gab 42 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Klein ist die erste Politikerin ihrer Partei in diesem Amt und nach Hanna-Renate Laurien (CDU) und Cornelia Seibeld (CDU) die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Die 46-Jährige gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an und war seit 2024 parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion. Für den Vizepräsidenten-Posten fiel der AfD-Kandidat Martin Trefzer mit 40 Ja-Stimmen bei 149 Stimmen durch. Die CDU-Kandidatin Cornelia Seibeld erhielt mit 109 Ja-Stimmen eine Mehrheit; einer der beiden Vizeposten bleibt zunächst vakant. Das Parlament hat 153 Mitglieder, sechs weniger als bisher; die Linke ist stärkste Fraktion, bei CDU und AfD sind laut Morgenpost nur 15 Prozent der Abgeordneten Frauen. Klein kündigte an, Kommentare über Äußerlichkeiten und Kleidung von Abgeordneten zu unterbinden. Laut Tagesspiegel Checkpoint stellen die Millennials nun 75 Sitze, die Generation Z zwölf.