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Welt

USA zerstören fünf iranische Öltanker, Iran feuert Raketen auf US-Ziele in Jordanien

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Euronews

Das US-Zentralkommando (CENTCOM) hat nach eigenen Angaben fünf iranische Öltanker zerstört: Kivik, Charminar, Horizon 1, Riesco und Derya. Die Besatzungen seien vor den Angriffen zum Verlassen der Schiffe aufgefordert worden, iranische Staatsmedien bestätigten Treffer nahe Jask und vor Kharg Island, Verletzte wurden bei den Tanker-Angriffen nicht gemeldet. Als Vergeltung feuerte Iran ballistische Raketen auf US-Ziele in Jordanien ab; die jordanische Armee fing 18 Raketen ab, zwei weitere schlugen in unbewohntem Gebiet ein, auch hier gab es keine Opfer. Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) warnte Tankerbesatzungen in der Nähe von Kuwait und Bahrain, ihre Schiffe sofort zu verlassen, General Abdollahi drohte, jeder Angriff auf iranische Öltanker werde mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region beantwortet. Ein zuvor von den Iranern zweimal mit ballistischen Raketen angegriffenes US-Kriegsschiff blieb unbeschädigt, zudem beansprucht Iran die Erbeutung eines unbemannten US-Unterwasserfahrzeugs an der Einfahrt zur Straße von Hormus. Die Trump-Regierung kündigte zusätzlich Sanktionen gegen iranische Fluglinien und Frachtdienstleister an. Der Vorfall gilt als eine der schärfsten Eskalationen, seit ein im Juni vereinbartes Rahmenabkommen im Juli gescheitert war – Jordanien, Standort mehrerer US-Militäreinrichtungen, wird seit Kriegsbeginn am 28. Februar wiederholt zum Ziel iranischer Angriffe.

Parteitag der Republikaner in Dallas: Trump verspricht 5000 Dollar pro Bürger, verteidigt Iran-Krieg und Zölle

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Euronews

Die Republikaner hielten am 9. und 10. September in Dallas einen beispiellosen Parteitag eigens für die Zwischenwahlen ab, intern als „Trumpapalooza“ bezeichnet – der erste republikanische Nationalkonvent, der gezielt für eine Midterm-Wahl organisiert wurde. Präsident Trump, dessen Zustimmungswerte laut Artikel bei 33 Prozent liegen, hielt an beiden Abenden die Eröffnungsrede und schloss den Donnerstagabend selbst ab; er forderte seine Anhänger auf: „Just come and vote. It's so important.“ Vizepräsident JD Vance sprach am Donnerstag, mehr als 100 Kongressabgeordnete und Kandidaten nahmen teil, nächtlich waren über 50 Redner oder Programmpunkte angesetzt, während zahlreiche gefährdete Abgeordnete aus knappen Wahlbezirken dem Parteitag fernblieben, um lieber vor Ort Wahlkampf zu machen. Das Analyseinstitut Decision Desk HQ sagt einen demokratischen Sieg im Repräsentantenhaus (230 zu 205 Sitzen) und im Senat (51 zu 49) voraus – die Republikaner kämpfen mit schlechten Umfragewerten wegen Inflation, Benzinpreisen über vier Dollar pro Gallone und dem andauernden Iran-Konflikt. Im Wahlkampf setzten die Republikaner auf Steuersenkungen, schärfere Einwanderungspolitik, heimische Industrie und niedrigere Medikamentenpreise und stellten die Demokraten als „gefährlich weit links“ dar. Der Parteitag konkurrierte zudem um Aufmerksamkeit mit dem NFL-Saisonauftakt; manche Republikaner hofften laut Bericht insgeheim, Trump werde persönliche Angriffe vermeiden und beim Thema bleiben, da gefährdete Kandidaten seine Unpopularität in ihren Wahlkreisen fürchten.

Netanjahu will gegen Haaretz klagen: Bericht über UAE-Warnung vor Hamas-Überfall

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Ein Bericht der israelischen Zeitung Haaretz erhebt den Vorwurf, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits eineinhalb Wochen vor dem Hamas-Großangriff am 7. Oktober 2023 vor der Gefahr gewarnt. Netanjahu bestreitet den Vorwurf entschieden und kündigte an, Haaretz deswegen zu verklagen; er befindet sich zugleich mitten im israelischen Wahlkampf, in dem ihm politischer Schaden droht. Die Enthüllung erreicht nach früheren Berichten über ignorierte Warnzeichen laut den Quellen eine „neue Dimension“, da sie erstmals eine ausländische Regierung als Warnquelle benennt.

Huthi-Miliz greift Saudi-Arabien mit schwerster Attacke seit Jahren an, Ölpreis steigt über 100 Dollar

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Euronews

Die jemenitische Huthi-Miliz griff mit Raketen und Drohnen mehrere Ziele in Saudi-Arabien an, darunter den Flughafen Abha, die King-Khalid-Luftwaffenbasis und Aramco-Ölanlagen; nach Angaben örtlicher Behörden wurden dabei mehr als 70 Menschen verletzt und Ölanlagen zeitweise stillgelegt. Saudi-Arabien reagierte mit Gegenschlägen auf Taiz und Marib und bezeichnete die Huthi-Angriffe als „gefährliche Eskalation“ des seit Jahren schwelenden Jemen-Konflikts. Als Folge der Angriffe und der parallelen US-Iran-Eskalation stieg der Ölpreis der Nordseesorte Brent laut Marktdaten erstmals seit Juli wieder über 100 US-Dollar je Barrel (plus 2,2 Prozent auf 100,07 Dollar), die US-Sorte WTI zog um 1,8 Prozent auf 94,73 Dollar an; auch die Heizölpreise erreichten wegen der Nahost-Lage und eines russischen Diesel-Exportverbots ein mehrjähriges Hoch.

IAEA meldet Iran erstmals seit 20 Jahren wegen Atomverstößen an UN-Sicherheitsrat

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran wegen mangelnder Zusammenarbeit erstmals seit 20 Jahren beim UN-Sicherheitsrat gemeldet. Teheran weist die Vorwürfe zurück und macht seinerseits US-amerikanische und israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen dafür verantwortlich, dass Inspektionen der Behörde gestört worden seien. Der Schritt markiert eine deutliche Verschärfung im internationalen Umgang mit dem iranischen Atomprogramm inmitten des andauernden US-Iran-Kriegs.

US-Kanada-Handelsstreit eskaliert: Washington verbietet Einfuhr kanadischer Milchprodukte, Alkohol und Motorräder

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die USA verhängen ein Einfuhrverbot für Milchprodukte, die meisten alkoholischen Getränke und Motorräder aus Kanada, nachdem Ottawa zuvor Vergeltungszölle in Höhe von umgerechnet rund 20 Milliarden Dollar auf US-Waren eingeführt hatte. Präsident Trump reagierte damit auf die kanadischen Gegenzölle, während der kanadische Premierminister ankündigte, den Handel stärker zu diversifizieren und sich von den USA unabhängiger zu machen. Der Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern zieht sich bereits seit Monaten hin und trifft nun mit den neuen Einfuhrverboten weitere Wirtschaftszweige.

Anthropic-Forscher warnen vor KI-bedingtem Aussterberisiko bis 2030, US-Abgeordnete reagieren alarmiert

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Drei Anthropic-Forscher warnten öffentlich, ohne Regulierung könnten „superhumane“ KI-Systeme bis Ende des Jahrzehnts ein Aussterberisiko für die Menschheit darstellen. Ein ehemaliger Anthropic-Mitarbeiter, Jacob Coxon, der aus Protest gegangen war, bekräftigte die Warnung gegenüber US-Abgeordneten, die daraufhin scharfe Kritik an KI-Unternehmen übten. Die Aussagen reihen sich in eine wachsende Debatte über die fehlende Regulierung fortschrittlicher KI-Systeme in den USA ein, nur einen Tag nach den ersten Warnungen der Forscher.

Europa

EU könnte Fördermittel für Sachsen-Anhalt einfrieren, sollte AfD-Regierung Grundrechte verletzen

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Nach dem Vorbild von Verfahren gegen Ungarn und Polen prüft die EU-Kommission, ob sie Fördermittel für Sachsen-Anhalt einfrieren könnte, sollte eine mögliche AfD-geführte Landesregierung EU-Grundrechte verletzen. Ein solcher Zahlungsstopp würde dem Land erhebliche finanzielle Einbußen bescheren und wäre ein historisch seltener Schritt gegen ein deutsches Bundesland. Die EU beobachtet die Entwicklung nach dem AfD-Wahlsieg vom Wochenende damit als potenziellen Präzedenzfall für rechtsstaatliche Sanktionsmechanismen innerhalb Deutschlands.

Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus, Beziehungen zu Moskau verschlechtern sich

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: BBC News

Ungarn hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen – ein bemerkenswerter Schritt, da Budapest jahrelang als engster EU-Verbündeter Russlands galt. Die neue ungarische Regierung hat damit die frühere pro-Kremlnahe Haltung des Landes erkennbar aufgegeben. Russlands Außenministerium kündigte laut Berichten eine „harte und schmerzhafte“ Antwort auf die Ausweisung an und warnte vor einer „russophoben Lobby“ in Budapest.

Zwölf Staaten, darunter Großbritannien und Kanada, verhängen Handelssanktionen gegen israelische Siedlungen

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Euronews

Zwölf Staaten – Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden – kündigten gemeinsam Handelssanktionen gegen völkerrechtswidrige israelische Siedlungen im Westjordanland an: Einfuhrverbote für Waren aus den Siedlungsgebieten sowie Handelsbeschränkungen, mit besonderem Fokus auf die geplante Siedlungserweiterung E1 mit rund 1200 neuen Wohneinheiten. Der britische Außenminister David (Ed) Miliband und der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründeten den Schritt mit der Sorge, das Westjordanland stehe wegen Siedlungsausbaus und Siedlergewalt „kurz vor der Explosion“; der britische Labour-Vorsitzende Andy Burnham nannte die Maßnahmen „sorgfältig austarierte, gezielte Schritte, die sich nicht gegen die israelische Bevölkerung richten“. Israels Außenminister Gideon Sa'ar wies die Vorwürfe als „unerhörte Lügen“ zurück, ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an und verweigerte zwölf britischen Staatsbürgern, darunter den Politikern Jeremy Corbyn und Diane Abbott, die Einreise. Nach Angaben im Artikel lebten mit Stand Oktober 2024 rund 737.000 israelische Siedler im Westjordanland, seit Beginn des Gaza-Konflikts im Oktober 2023 hat die Gewalt dort deutlich zugenommen.

Pistorius sagt Ukraine umfangreiche neue Waffenlieferungen zu

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte der Ukraine weitere Waffenlieferungen an: PAC-2-Abfangraketen und verstärkt Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen, zudem sollen „mehrere Tausend zusätzliche“ Iris-T-Lenkflugkörper in Deutschland bestellt werden, finanziert über den EU-Ukraine-Verteidigungskredit, wofür eine zusätzliche Produktionslinie das Fertigungsvolumen erhöhen soll. Gemeinsam mit Großbritannien sollen außerdem „mehrere Zehntausend Schuss“ weitreichende Artilleriemunition geliefert werden. Pistorius begründete die Hilfen damit, dass „Russlands rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten“ die deutsche Entschlossenheit stärke, „Frieden und Freiheit in Europa“ zu verteidigen, und sprach von einem angestrebten „Schild gegen russische Luftangriffe“. Präsident Selenskyj dankte Deutschland und bezeichnete die Unterstützung als Schritt, der den Frieden näherbringe.

EU verurteilt Verherrlichung von Kriegsverbrecher Mladic bei Beisetzung in Belgrad, stellt Serbiens EU-Beitritt infrage

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Der wegen Völkermords verurteilte serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladić wurde in Belgrad mit militärischen Ehren beigesetzt, Tausende nahmen teil, darunter auch serbische Amtsträger. Die EU-Spitze reagierte entsetzt auf die öffentliche Verherrlichung des verurteilten Kriegsverbrechers. In der Folge stellte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos die Beitrittsverhandlungen mit Serbien offen infrage, was die ohnehin ins Stocken geratenen EU-Beitrittsgespräche Belgrads zusätzlich belastet.

Spanischer Geheimdienst warnte vor Massenandrang von Migranten in Ceuta, Sánchez unter Druck

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Deklassifizierte Geheimdienstdokumente zeigen, dass die spanischen Behörden bereits vor der Massenüberquerung Zehntausender Migranten nach Ceuta vor entsprechenden Social-Media-Aufrufen gewarnt worden waren – die Warnung erreichte demnach auch die marokkanischen Behörden. Nach Veröffentlichung der Berichte sieht sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erneuter Kritik ausgesetzt, da die Regierung trotz Vorwarnung nicht ausreichend reagiert habe. Der Vorfall belastet die spanische Migrationspolitik zusätzlich in einer ohnehin angespannten innenpolitischen Lage.

Norwegen nimmt mit Staatsakt Abschied von König Harald V.

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Nach 35 Jahren als norwegischem König wurde Harald V. in Oslo beigesetzt. Mehr als 100.000 Menschen säumten die Straßen, um sich von dem im Land als „geliebten König“ geltenden Monarchen zu verabschieden, unter den anwesenden Staatsgästen waren zahlreiche europäische Königshäuser und politische Repräsentanten. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und weitere Amtsträger würdigten Haralds Amtsführung; die Trauerfeier beschloss 13 Tage nationaler Trauer.

EU-Kommission schlägt „Buy European“-Beschaffungsregeln gegen China vor

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die EU-Kommission hat neue Regeln für die öffentliche Beschaffung vorgestellt, die Behörden und öffentliche Einrichtungen ermutigen sollen, verstärkt Waren und Dienstleistungen europäischer Herkunft einzukaufen – als Reaktion auf wachsende chinesische Marktdominanz in strategischen Sektoren. Anders als zunächst diskutiert enthält der Vorschlag keine verbindlichen Quoten, sondern setzt zunächst auf Anreize für europäische Behörden. Der Schritt reiht sich in eine Serie europäischer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung gegenüber chinesischer Konkurrenz ein.

Deutschland

Generaldebatte im Bundestag: Merz und Weidel liefern sich scharfen Schlagabtausch nach AfD-Wahlsieg

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Drei Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent absackte) kam es im Bundestag zur ersten direkten Konfrontation zwischen Kanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel. Weidel griff Merz persönlich an, erklärte „Schwarz-Rot ist vorbei“, bezeichnete die CDU als „pulverisiert“ und kündigte an, die AfD werde absehbar auch im Bund regieren. Merz konterte scharf: Er warf der AfD „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ und eine „permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“ vor, beschuldigte die Partei zudem des „Wahlbetrugs“ in Sachsen-Anhalt und bezeichnete ihr „Remigrations“-Konzept ausdrücklich als „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste zweimal ins Geschehen eingreifen und drohte AfD-Abgeordneten unmittelbar mit dem Rauswurf aus dem Plenarsaal. Die Grünen-Fraktion um Katharina Dröge forderte in der Debatte eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, SPD-Fraktionschef Miersch appellierte an die demokratischen Kräfte, geschlossen aufzutreten; für einen seltenen parteiübergreifenden Applaus sorgte hingegen Sportminister Ronald Rauhe mit einem Aufruf zu „Demut und Fairness“.

AfD kassiert erste klare Absagen für Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt, BSW hält sich offen

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Nach ihrem Wahlsieg mit 39 von 83 Sitzen – drei Mandate unter der absoluten Mehrheit – hatte die AfD alle Landtagsparteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU (15 Sitze), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) lehnten geschlossen ab: Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte es „absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche führen werden“, die SPD verwies auf „grundlegende politische und normative Gegensätze“ und den Vorwurf, die AfD stelle demokratische Institutionen infrage, die Linke sah „keine Gesprächsbasis“ mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft aussortiere, und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erklärte kategorisch: „Wir sind in der Opposition.“ Einzig das BSW (5 Sitze) unter Spitzenkandidat Thomas Schulze reagierte auf Koalitionsfragen ausweichend statt ablehnend. AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sucht deshalb nach Überläufern aus anderen Fraktionen, um doch noch eine Mehrheit zu organisieren – eine Option, die CDU-Vertreter ausdrücklich ausschließen.

Merz verschiebt Telefonat mit Trump nach dessen Post zum AfD-Wahlsieg

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 hatte Kanzler Merz eigentlich mit US-Präsident Trump telefonieren wollen. Merz verschob das Gespräch jedoch, nachdem Trump zuvor öffentlich auf Social Media zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Stellung genommen hatte; ein direkter Zusammenhang zwischen dem Post und der Verschiebung blieb offiziell unbestätigt, gilt politisch aber als naheliegend. Der Vorgang wird als weiteres Zeichen der Verstimmung zwischen Berlin und Washington gewertet, während Trump zugleich mit einem separaten Post die AfD gelobt haben soll.

Bundestag debattiert Rekord-Haushalt 2027: 555 Milliarden Euro, historische Neuverschuldung

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Finanzminister Lars Klingbeil legte seinen dritten Bundeshaushalt vor: Für 2027 sind Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 524,5 Milliarden Euro), bei einer Neuverschuldung von insgesamt rund 200 Milliarden Euro, davon 118,7 Milliarden Euro Kreditaufnahme im Kernhaushalt; über die gesamte Legislaturperiode plant die Regierung mit insgesamt einer Billion Euro neuer Schulden. Der Verteidigungsetat wächst 2027 auf 109,7 Milliarden Euro – ein Drittel mehr als 2026 –, darin enthalten sind 11,6 Milliarden Euro Ukraine-Unterstützung; die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter deutlich steigen. Zur Gegenfinanzierung plant die Regierung eine neue Plastikabgabe, höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern sowie eine noch nicht im Detail ausgearbeitete Zuckersteuer, während Bundeszuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung zurückgefahren werden sollen. Die Opposition kritisierte den Entwurf scharf: Grünen-Haushälterin Katharina Schäfer sagte, „Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient“, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Billion neuer Schulden als „schlicht der Wahnsinn“ und forderte Merz' Rücktritt, AfD-Haushälter Espendiller warf der Regierung „verfassungswidrige Buchungstricks“ vor und kritisierte, „fast jeder dritte Euro“ sei geliehen. Weitere Kritikpunkte betrafen zu geringe Investitionen, Kürzungen beim Klimaschutz und steigende Zinskosten.

Neuer PISA-Schock: Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Die aktuelle PISA-Studie zeigt für Deutschland die niedrigsten je gemessenen Werte in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften bei 15-Jährigen; angeführt wird das internationale Ranking von Singapur und vier chinesischen Regionen. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) bezeichnete die Ergebnisse als „dramatisch“ und „besorgniserregend“ und verwies darauf, dass „die soziale Schere weiter auseinandergeht“ – rund ein Drittel der Jugendlichen verfehlt grundlegende Kompetenzniveaus in Lesen und Rechnen, zudem läsen Eltern in Deutschland ihren Kindern seltener vor als im OECD-Durchschnitt. Die SPD forderte als Reaktion, „millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften stärker in die Verantwortung“ für die Bildungsfinanzierung zu nehmen, sowie gebührenfreie Kitas und verpflichtende Sprachtests vor Schulbeginn. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangte „verbindlichere Bildungsstandards“, regelmäßige Lernstandserhebungen, bessere Lehrerausbildung und moderne Schulausstattung, während das Ifo-Institut vor wirtschaftlichen Folgeschäden in „Billionenhöhe“ warnte. Die Linke kritisierte das deutsche Bildungssystem als Relikt „aus der Kaiserzeit“.

NRW-Ministerpräsident Wüst schlägt Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Prüfung vor, CSU reagiert skeptisch

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst (NRW) forderte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der Partei zu klären – dies solle nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, aber eine koordinierte Prüfung ermöglichen. CSU-Chef Markus Söder reagierte auf den Vorstoß skeptisch, auch aus der eigenen Partei kam Kritik: Der Vorschlag illustriere vor allem die eigene Ratlosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, hieß es. Die Debatte reiht sich in eine seit dem Wahlsonntag laufende, kontroverse Diskussion innerhalb der CDU über den künftigen Kurs gegenüber der AfD ein.

Altkanzlerin Merkel zeigt sich schockiert über AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich öffentlich schockiert über den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: „Mir blutet das Herz“, sagte sie und sprach von einem „Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik erleben“. Sie warnte, wenn Gefühle wichtiger würden als Fakten, wären das „zivilisatorische Rückschritte“. Die Wortmeldung der einstigen langjährigen CDU-Vorsitzenden verstärkt den parteiinternen Druck auf die aktuelle Unions-Führung um Kanzler Merz, nach dem historischen Wahlergebnis Konsequenzen zu ziehen.

Polizei nimmt mutmaßlichen Stromnetz-Saboteur bei Aachen fest

📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Die Polizei hat in der Nähe eines Kraftwerks bei Aachen einen 48-Jährigen festgenommen, der bundesweit für eine Serie von Anschlägen auf das Stromnetz verantwortlich sein soll. Bei der Festnahme wurden nach Behördenangaben weitere Sprengmittel bei ihm gefunden; ein Bekennerschreiben zu einem der Sabotageversuche war zuvor bereits am Kraftwerk Weisweiler in Nordrhein-Westfalen entdeckt worden. Die Bundesregierung wertete den Fahndungserfolg als wichtigen Schritt gegen eine wachsende Zahl von Sabotageakten gegen kritische Energieinfrastruktur in Deutschland.

Berlin

Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Klinikstandorts der Region Hannover, dessen Regionspräsident Krach zuvor war – der Verdacht lautet auf Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren. Drei Objekte wurden durchsucht: Krachs Wohnung in Berlin-Schöneberg, die Landeszentrale der Berliner SPD in Wedding und seine früheren Büroräume in Hannover, zudem wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Krach weist die Vorwürfe als „haltlos“ zurück: „Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen“ – eine Spende von 9500 Euro des im Vergabeverfahren unterlegenen Bieters habe er innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen. Der SPD-Landesvorstand wurde in einer Krisenschalte informiert, CDU-Konkurrent Stefan Evers forderte von Krach umfassende Aufklärung. Der Zeitpunkt der Durchsuchung, elf Tage vor der Berlin-Wahl am 20. September, trifft die SPD-Kampagne in einer ohnehin schwierigen Umfragelage von 11 bis 15 Prozent besonders hart.

Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltungen: Wegner erklärt Attacke für beendet, Anlaufstelle für Betroffene geplant

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost (Newsletter „Morgenpost aus der Chefredaktion“)

Nach dem massiven Hackerangriff auf die Verkehrs- und die Bauverwaltung, bei dem Cyberkriminelle rund 1,2 Millionen Dateien aus zwei Senatsverwaltungen erbeuteten und zunächst Lösegeld forderten, bevor sie die Daten im Darknet veröffentlichten, erklärte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff für beendet und gab vorerst Entwarnung. Der Senat war zuvor in die Kritik geraten, zu zögerlich auf den Vorfall reagiert zu haben; Digitalstaatssekretär Florian Hauer kündigte nun eine zentrale Anlaufstelle für betroffene Bürger und Unternehmen an, etwa in Form eines E-Mail-Kontakts oder einer Telefon-Hotline. Eine Umfrage unter Lesern ergab, dass 81 Prozent der rund 2400 Teilnehmenden Angst um ihre eigenen Daten haben. Eine Fachtagung zu kritischer Infrastruktur offenbarte laut Berichten zudem grundsätzlichen Nachholbedarf bei Resilienz, Zuständigkeiten und Genehmigungsverfahren im Bereich Infrastruktursicherheit in Berlin.

Ex-Kultursenator Chialo soll im Untreue-Verfahren gegen Nachfolgerin Wedl-Wilson aussagen

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint (Newsletter)

In der Affäre um Fördergelder gegen Antisemitismus hat die Staatsanwaltschaft den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gebeten, dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine Aussagegenehmigung im Untreue-Verfahren gegen seine Nachfolgerin, die frühere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU), zu erteilen – Wegner und der Senat haben dem laut Tagesspiegel-Informationen stattgegeben. Ob Chialo tatsächlich aussagt, bleibt offen, da auch gegen ihn selbst ermittelt wird und er sich mit einer Aussage potenziell selbst belasten könnte; vor dem Untersuchungsausschuss hatte er zuvor bereits zweimal geschwiegen, woraufhin der Ausschuss ein Ordnungsgeld beantragte.

BSW sieht sich nach Sachsen-Anhalt auch in Berlin im Aufwind, zur RBB-Wahlarena eingeladen

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost (Newsletter „Morgenpost aus der Chefredaktion“)

Nach dem überraschenden Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das lange als politisch am Ende galt, plötzlich auch in Berlin wieder als ernstzunehmender Faktor vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Das BSW wurde entsprechend zur RBB-Wahlarena eingeladen, an der bislang nur die etablierten Parteien teilnahmen. Innerhalb der Berliner Linkspartei formiert sich zugleich schon vor der Wahl Widerstand gegen eine erneute Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen, was die Koalitionsoptionen nach dem 20. September zusätzlich verkompliziert.