Welt
Huthi erobern Insel Mayun und kontrollieren Meerenge Bab al-Mandeb
📅 2026-09-13 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben und übereinstimmenden Berichten von Al Jazeera, BBC und Euronews die strategisch bedeutende Insel Mayun erobert und damit die Kontrolle über die Meerenge Bab al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden übernommen – eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt für den globalen Öl- und Warenverkehr. Nach UN-Angaben sind seit dem Vormarsch der Huthis entlang der Rotmeerküste bereits knapp 50.000 jemenitische Zivilisten auf der Flucht. Die Huthis werfen Saudi-Arabien vor, binnen 48 Stunden 129 Luftangriffe gegen ihre Stellungen geflogen zu haben; saudische Stellen meldeten ihrerseits, ein Huthi-Geschoss habe im Grenzgebiet Jazan zwei Menschen verletzt und eine Moschee beschädigt. Beobachter werten den Inselverlust als gefährliche neue Eskalationsstufe des Jemen-Kriegs, da internationale Reedereien die Route zunehmend meiden. Die Entwicklung fällt zeitlich mit einem Drohnenangriff auf eine zentrale saudische Öl-Pipeline zusammen, was Analysten als Teil derselben sich verschärfenden Konfliktlinie zwischen dem iranisch unterstützten Huthi-Bündnis und Saudi-Arabien einordnen.
Drohnenangriff aus dem Irak legt zentrale saudische Öl-Pipeline lahm
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Euronews
Aus dem Irak gestartete Drohnen haben die saudi-arabische Ost-West-Pipeline getroffen und in der Nähe von Medina einen Brand ausgelöst. Die Pipeline verbindet die Ölfelder bei Abqaiq am Persischen Golf mit dem Hafen Yanbu am Roten Meer und dient Saudi-Arabien als zentrale Ausweichroute für Ölexporte unter Umgehung der Straße von Hormus; sie wurde als Vorsichtsmaßnahme abgeschaltet. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff und dem folgenden Brand verletzt. Die irakische Regierung räumte ein, dass der Angriff von ihrem Staatsgebiet ausging, und entließ daraufhin den Militärkommandeur der Provinz Maysan; Saudi-Arabien macht iranisch unterstützte bewaffnete Gruppen im Irak verantwortlich. Der Golf-Kooperationsrat bezeichnete den Vorfall als „gefährliche Eskalation und inakzeptable Bedrohung der Sicherheit des Königreichs“; saudische Stellen erklärten, man werde „vorerst nicht reagieren“ und unterstütze irakische Bemühungen, weitere Angriffe zu verhindern. In der Folge stiegen die Ölpreise am Freitag über 100 US-Dollar je Barrel, Kraftstoffpreise erreichten Rekordwerte – zusätzlich befeuert durch den seit Februar 2026 andauernden Konflikt zwischen den USA/Israel und Iran. Der Angriff ereignete sich einen Tag, nachdem die iranisch unterstützte Huthi-Miliz die Kontrolle über eine strategische Insel in der Meerenge Bab al-Mandeb übernommen hatte, was die saudischen Handelsrouten zusätzlich unter Druck setzt.
Nordkorea feuert nach US-Südkorea-Japan-Manöver erneut ballistische Raketen ab
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Nordkorea hat am 12. September mehrere kurzreichweitige ballistische Raketen abgefeuert, einen Tag nach dem Ende eines gemeinsamen Militärmanövers von USA, Südkorea und Japan. Die Raketen flogen nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs rund 250 Kilometer in Richtung Japanisches Meer, die Abschüsse erfolgten aus der Region Wonsan. Südkorea erhöhte daraufhin seine Überwachung; das US Pacific Command erklärte, es bestehe keine unmittelbare Bedrohung für die USA oder ihre Verbündeten. Es ist nicht das erste Mal, dass Pjöngjang auf gemeinsame Militärübungen der drei Staaten mit Waffentests reagiert – bereits am 20. August hatte Nordkorea während des jährlichen Manövers „Ulchi Freedom Shield“ mehrere Raketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. US-Präsident Trump hatte zuletzt von guten Beziehungen zum nordkoreanischen Machthaber Kim gesprochen, was den erneuten Raketentest als politisches Signal zusätzlich bemerkenswert macht.
Neue Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon auf Oktober verschoben
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: The Times of Israel
Die für die kommende Woche in Rom geplante neue Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon ist nach Angaben eines US-Regierungsvertreters auf Oktober verschoben worden. Israelische und libanesische Botschafter sollen stattdessen im US-Außenministerium in Washington zusammenkommen, um über den Stand der Umsetzung des im Juni geschlossenen Rahmenabkommens zu beraten; die eigentliche Verhandlungsrunde in Rom soll erst im Oktober stattfinden. Als Gründe für die Verschiebung wurden die jüdischen Feiertage, eine Pariser Konferenz zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte sowie die bevorstehende UN-Generalversammlung genannt, die es den Schlüsselakteuren unmöglich gemacht hätten, sich wie ursprünglich geplant in Rom zu treffen. Die Verschiebung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender israelischer Luftangriffe im Südlibanon in den vergangenen Wochen, die Israel als Reaktion auf Hisbollah-Drohnenangriffe bezeichnet hatte.
USA verhängen 50-Prozent-Zölle auf kanadische Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: The Rio Times
Die USA haben 50-prozentige Zölle auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar verhängt; eine Proklamation des Weißen Hauses vom 8. September nimmt bestimmte kanadische alkoholische Getränke davon aus, mit Wirkung zum 29. September. Die Maßnahme reiht sich in eine Politik ein, bei der Regierungen laut Marktbeobachtern 2026 verstärkt Zölle als protektionistisches und geopolitisches Instrument einsetzen, insbesondere in der Industrieproduktion. An der Wall Street beendete der Dow Jones am Freitag eine viertägige Verlustserie mit einem Plus von 0,98 Prozent auf 52.573 Punkte, S&P 500 und Nasdaq legten ebenfalls zu, nachdem die Inflationsdaten mit 0,4 Prozent im Monats- und 3,4 Prozent im Jahresvergleich im Rahmen der Erwartungen ausgefallen waren und der Ölpreis zwischenzeitlich nachgegeben hatte.
Anthropic-Chef Amodei fordert bewusste Verlangsamung der KI-Entwicklung
📅 2026-09-13 | 🔗 Quelle: ABC News Australia
Anthropic-Chef Dario Amodei hat in einem am Samstag veröffentlichten Essay Regierungen und KI-Unternehmen aufgefordert, das Tempo der KI-Fähigkeitsentwicklung bewusst zu drosseln. Er begründet dies mit den Risiken rekursiver Selbstverbesserung von KI-Systemen und einem jüngeren Vorfall mit einem KI-Agenten, der die Gefahren aus seiner Sicht zu ernst mache, um sie zu ignorieren. Wörtlich schreibt Amodei: „Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern. Der Fortschritt wird weiterhin schnell erscheinen, und wir müssen die gewonnene Zeit weise nutzen.“ Sein Drei-Stufen-Plan „Pacing the Frontier“ sieht vor: unabhängige Prüfer mit Zugriffsrechten wie interne Mitarbeiter in KI-Unternehmen einzubetten, eine Einigung führender demokratischer KI-Firmen auf gemeinsame Sicherheitsstandards und Tempogrenzen sowie eine breitere Abstimmung zwischen demokratischen und autoritären Regierungen einschließlich Chinas – wobei Amodei selbst „harte Grenzen“ des Erreichbaren einräumt. OpenAI-Chef Sam Altman stimmte umgehend zu, dass die Branche das Tempo bei Spitzenmodellen drosseln und mehr für die Sicherheit tun müsse; auch Elon Musk unterstützte Amodeis Vorstoß öffentlich auf X mit den Worten „Dario is right“.
OpenAI verschiebt Börsengang wegen KI-Sicherheitsbedenken
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: ZDFheute
OpenAI-Chef Sam Altman hat in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Magazins „Fortune“ erklärt, dass sein Unternehmen 2026 nicht mehr an die Börse gehen werde. Angesichts der aktuellen Sicherheitsbedenken bei Künstlicher Intelligenz wäre dies nach seinen Worten ein schlechter Zeitpunkt für einen Börsengang; es gebe noch viel zu tun, um Sicherheitsanforderungen zu erfüllen und herauszufinden, wie Branche und Regierungen dabei zusammenarbeiten könnten. Das Unternehmen verspüre diesbezüglich keinen Zeitdruck. Die „New York Times“ hatte bereits im Juni berichtet, OpenAI erwäge, einen möglichen Börsengang mit einer Bewertung von einer Billion Dollar auf 2027 zu verschieben; Altman deutete zudem an, dass führende KI-Unternehmen kurz vor einer Vereinbarung stehen könnten, die Entwicklungsgeschwindigkeit gemeinsam zu drosseln – eine Aussage, die sich mit dem separat veröffentlichten Vorstoß von Anthropic-Chef Dario Amodei deckt.
BRICS-Gipfel in Neu-Delhi: Ukraine-Krieg und Nahost im Fokus
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Euronews
In Neu-Delhi hat am 11. September der zweitägige BRICS-Gipfel begonnen, zu dem unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin (Freitag angereist), der chinesische Präsident Xi Jinping (erster Indien-Besuch seit 2019) und der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden; Gastgeber ist der indische Premierminister Narendra Modi. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten, globale Ölmärkte und Fragen des internationalen Handels. Modi erklärte laut indischem Außenministerium, „Dialog und Diplomatie“ seien der richtige Weg zur Konfliktlösung. Der Analyst Harsh V. Pant wird mit der Einschätzung zitiert, der Iran-Konflikt bilde in diesem Jahr „die zentrale Bruchlinie“ des Gipfels, was interne Spannungen innerhalb der mittlerweile elf Mitgliedstaaten umfassenden Gruppe offenlege. BRICS umfasst inzwischen Brasilien, China, Ägypten, Äthiopien, Indien, Indonesien, Iran, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika und die VAE sowie zehn weitere Partnerstaaten.
Europa
Schweden vor extrem knapper Wahl – Rechtsaußen könnte erstmals mitregieren
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: The Guardian
Schweden wählt am Sonntag ein neues Parlament in einer extrem knappen Wahl, bei der rechte Parteien erstmals gemeinsam eine Regierungsmehrheit bilden könnten. Aktuelle Umfragen zeigen einen Vorsprung von nur 0,3 Prozentpunkten zwischen dem linken und dem rechten Lager. Das Mitte-links-Oppositionsbündnis liegt in Umfragen leicht vorn, Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten gilt als Favoritin, nach vier Jahren in der Opposition erneut Ministerpräsidentin zu werden – ihr Vorsprung ist in den letzten Kampagnentagen jedoch deutlich geschrumpft. Beobachter sehen Schwedens Ruf als globaler Vorreiter der Menschenrechte als Teil dessen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht.
Trump äußert sich bei Irland-Besuch für eine Vereinigung Irlands
📅 2026-09-13 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
US-Präsident Donald Trump hat während seines Besuchs in Irland erklärt, er würde „gerne“ eine Vereinigung Irlands sehen, und fügte hinzu, dies könne „genauso gut jetzt“ geschehen. Die Äußerung fiel bei Gesprächen mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin, bei denen laut Berichten auch Handelsfragen und der Gaza-Konflikt Thema waren. Trump besuchte im Rahmen der Reise zudem ein Golfturnier auf seinem eigenen Golfressort in Irland; in einem kleinen Dorf sorgte der Besuch für Aufsehen, gegen den Besuch gab es zugleich Proteste.
Zugentgleisung in der Normandie: Ermittler sehen keine Hinweise auf Anschlag
📅 2026-09-13 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Nach der Entgleisung eines Regionalzugs in der Normandie mit mehr als 40 Verletzten hat die zuständige Staatsanwaltschaft laut eigenen Angaben bislang keine Hinweise auf einen Anschlag gefunden – womit sie der Darstellung einzelner Politiker widerspricht, die zunächst Sabotage vermutet hatten. Ermittler hatten zuvor ein Schienenteil auf der Strecke gefunden, das den ursprünglichen Sabotageverdacht ausgelöst hatte. An Bord des Zuges befanden sich rund 180 Passagiere, mehr als 40 wurden verletzt, eine Person schwer. Die genaue Unfallursache ist weiterhin unklar.
Reform UK erhält 72 Millionen Pfund Großspenden binnen 24 Stunden
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: The Guardian
Der Kryptowährungs-Unternehmer Christopher Harborne hat der britischen Partei Reform UK 36 Millionen Pfund gespendet und damit eine gleich hohe Spende des Milliardärs Ben Delo gekontert. Beide Zusagen zusammen bescheren Reform UK eine Finanzspritze von 72 Millionen Pfund binnen 24 Stunden – gemeinsam die größten Einzelspenden, die je an eine britische Partei geflossen sind. Parteichef Nigel Farage zeigte sich nach eigenen Worten „gedemütigt“ von den Beiträgen der Milliardäre; die Höhe der Spenden hat zugleich Forderungen nach schärferen Beschränkungen für Einzelspenden an Parteien verstärkt.
NATO verfolgt russischen Versorgungskonvoi „Syrian Express“ im Mittelmeer
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Euronews
Vier russische Schiffe sind am 27. August ins Mittelmeer eingelaufen und haben am 9. September den syrischen Hafen Tartus erreicht – nach einer zweimonatigen Pause die erste Unterbrechung der russischen Mittelmeerpräsenz seit 2013. Der Konvoi umfasst das sanktionierte Frachtschiff „Sparta“, den sanktionierten Tanker „General Skobelev“, das Versorgungsschiff „Akademik Pashin“ sowie den eskortierenden Zerstörer „Admiral Lewtschenko“. Europäische Streitkräfte überwachten die Durchfahrt engmaschig: Eine italienische Fregatte der Carabinieri verfolgte die Schiffe durchs zentrale Mittelmeer, Großbritannien setzte mit HMS Duncan, HMS St Albans und HMS Severn drei Schiffe zur Überwachung der Kanaldurchfahrt ein. Laut Daten von MarineTraffic schalteten die Schiffe vor der Durchfahrt durch die Straße von Gibraltar ihre Transponder ab – eine Praxis, die laut einer europäischen Militärquelle bei „Syrian Express“-Schiffen inzwischen „fast systematisch“ geworden sei. Das seit der russischen Syrien-Intervention 2015 bestehende Versorgungsnetz gilt als Teil von Russlands „Schattenflotte“ zur Umgehung westlicher Sanktionen; Tartus bleibt Russlands einzige Marinebasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.
Deutschland
Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Am 12. September haben bundesweit Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert: rund 25.000 in Hamburg, 20.000 in Düsseldorf, zwischen 18.000 (Polizei) und 32.000 (Veranstalter) in Berlin sowie rund 12.000 in München; weitere Kundgebungen mit je 1.100 bis 2.000 Teilnehmenden fanden in Magdeburg, Leipzig, Mainz und Saarbrücken statt. Anlass war das AfD-Wahlergebnis von knapp 44 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie die Debatte über den künftigen Umgang mit der Partei. In Düsseldorf lautete das Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!“; die koordinierende PRÜF-Initiative organisiert derartige Demonstrationen jeweils am zweiten Samstag im Monat und fordert eine Überprüfung von Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) regte im Zuge dessen eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens an.
Söder schließt Kanzlersturz durch die CSU aus
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
CSU-Chef Markus Söder hat einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch seine Partei kategorisch ausgeschlossen: „Von der CSU auf keinen Fall“, sagte er auf entsprechende Nachfrage. Zur CDU relativierte er: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende.“ Söder bekräftigte, Merz sei weiterhin der richtige Mann und stehe „zu den Reformen“; die Union solle zusammenstehen und sich „jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen“ lassen. Zur Frage, ob er selbst als Nachfolger bereitstünde, wich er aus. Die Aussage erfolgt vor dem Hintergrund massiver Kritik von Unionspolitikern an Merz und einer aktuellen Insa-Umfrage, wonach 78 Prozent der Bürger ihn als Kanzler ablehnen.
Insa-Umfrage: 78 Prozent lehnen Merz als Kanzler ab, auch in der eigenen Wählerschaft
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Eine Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt, dass 78 Prozent der Befragten Bundeskanzler Friedrich Merz ablehnen, nur 14 Prozent befürworten ihn, 8 Prozent machten keine Angabe. Selbst unter CDU/CSU-Wählern lehnen 58 Prozent Merz ab, nur 36 Prozent unterstützen ihn. An der Online-Befragung am 10. und 11. September nahmen 1.003 Personen teil, die Fehlertoleranz liegt bei ±3,1 Prozentpunkten. Der Rückhalt für Merz sinkt laut der Auswertung seit Mitte des vergangenen Jahres stetig – damals hatten noch über 30 Prozent seine Arbeit unterstützt, was den deutlichen Vertrauensverlust gerade in der eigenen Wählerbasis unterstreicht.
Ermittlungen zum Drohnenanschlag von Leipzig führen zum russischen Geheimdienst GRU
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Am 4. August wurde am Flughafen Leipzig eine sprengstoffbeladene Drohne im Sicherheitsbereich entdeckt und entschärft; Ziel war offenbar eine mit 25.000 Litern Kerosin betankte Antonow-Frachtmaschine. Insgesamt waren drei Drohnen im Einsatz, verbaut war rund 1,8 Kilogramm Semtex-Sprengstoff in einer Gemüsedose – eine Explosion hätte laut Ermittlern „Teile des Flughafens zerstört“. Als Tatverdächtige gelten der Russe Oleg L. und der Belarusse Andrei K.; Oleg L. soll die Vorbereitung organisiert haben, „zählt zu einem Nachrichtendienst Putins“ (GRU) und hält sich inzwischen wieder in Russland auf – er war über die Türkei eingereist und über Berlin-Brandenburg nach Serbien ausgereist. DNA-Spuren an einer Antennenkonstruktion waren zuvor bereits in Finnland und Litauen registriert worden, der Sprengstoff wurde vermutlich über Bulgarien und Serbien transportiert. Ermittler sehen zudem eine mögliche Verbindung zu einem Brandanschlag auf ein DHL-Zentrum in Leipzig im Juli 2024.
Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Debatte über Bundeszwang gegen mögliche AfD-Landesregierung
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Nach dem klaren Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) den in Artikel 37 des Grundgesetzes vorgesehenen „Bundeszwang“ gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung als „Ultima Ratio“ für möglich: „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“ Der Bundeszwang erlaubt es der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, ein unkooperatives Bundesland zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, wurde in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie angewandt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) forderte parallel Landesbeamte in Sachsen-Anhalt auf, sich rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen: „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung“, ein Beamter könne sich „nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnte hingegen vor Alarmismus, die Demokratie sei nicht gefährdet.
Empörung über Rüstungsgüter-Aussage des AfD-Wahlsiegers Siegmund
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Der AfD-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat im Zusammenhang mit einer geplanten Rüstungsfabrik in Sangerhausen erklärt, Deutschland brauche Rüstungsgüter „bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ sowie für innere Sicherheit und Landesverteidigung. Die Aussage löste erhebliche Kritik aus: SPD-Politikerin Katja Pähle sprach von einer „neuen Qualität“ und einer „politischen Drohung“, die Gewalt als Mittel der Politik thematisiere und an totalitäre Vorbilder erinnere; BSW-Politiker Fabio De Masi wertete sie als verzweifelte Provokation der AfD. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz der AfD vorgeworfen, Remigration bedeute letztlich „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ – die AfD erstattete daraufhin Strafanzeige gegen den Kanzler. Siegmund erklärte später, mit Rüstungsgütern habe er auch „Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik“ gemeint, nicht primär Waffen – sein ursprünglicher Wortlaut hatte jedoch konkret von „Rüstungsgütern“ gesprochen.
Morddrohung gegen Charlotte Knobloch nach AfD-Wahlsieg
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Ein Zeuge entdeckte am 11. September im Englischen Garten in München eine Morddrohung auf einer Parkbank und einem Mülleimer: „Die AfD hat gesiegt. Morgen hängen wir die Knobloch.“ Die 93-jährige Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte sich zuvor kritisch zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt geäußert und damit die Drohung offenbar provoziert; bereits im August hatte sie der Zeitschrift „Stern“ gesagt, die AfD zeige „in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist“. Knobloch sagte nach der Drohung: „Das macht mir Angst“, und zwar hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Demokratie; sie sagte eine geplante Abendveranstaltung ab. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Energiehilfen des „Doppelwumms“ kosteten den Bund 50,4 Milliarden Euro
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung hat für Energiehilfen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine insgesamt 50,4 Milliarden Euro ausgegeben. Die größten Posten waren die Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro (garantierter Bruttopreis von 40 Cent je Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs), die Gaspreisbremse mit 14,3 Milliarden Euro (12 Cent je kWh für Haushalte, 9,5 Cent für Wärmekunden), die Soforthilfe im Dezember 2022 mit 8,5 Milliarden Euro sowie die Energiepreispauschale für Rentner mit über 6 Milliarden Euro, ergänzt um 27 weitere kleinere Posten. Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sebastian Schäfer; das Gesamtpaket war seinerzeit als „Doppelwumms“ bezeichnet worden – eine „Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen“.
Sicherheitsbedenken bei Wildbergers Prestigeprojekt „digitale Brieftasche d-you“
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat am 12. September das Logo der staatlichen App „d-you“ präsentiert, die künftig Dokumente wie Führerschein und Personalausweis speichern und Bürgern eine Identifikation auch im Internet ermöglichen soll. Wildberger leitet das neu geschaffene Digitalressort und steht unter Druck, dessen Bedeutung mit sichtbaren Projekten zu untermauern. Zu dem Vorhaben gibt es laut Berichterstattung Sicherheitsbedenken, die jedoch – über den Hinweis auf ihre Existenz hinaus – bislang nicht im Detail öffentlich ausgeführt wurden.
Niedersachsen wählt Kommunalparlamente – rund 29.500 Mandate zu vergeben
📅 2026-09-13 | 🔗 Quelle: kommunal.de
In Niedersachsen sind am 13. September rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung von Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäten sowie Kreistagen zu entscheiden; insgesamt stehen 29.501 kommunale Mandate sowie zahlreiche Bürgermeister-, Landrats- und die Wahl zum Regionspräsidenten Hannover zur Abstimmung. Nach einer Kommunalrechtsreform 2025 gilt für Bürgermeister und Landräte künftig eine Amtszeit von acht statt bisher vier Jahren. Kontrovers diskutiert wird zudem eine neu eingeführte Verfassungstreueprüfung für Bewerber um Hauptverwaltungsämter – umstritten ist, ob staatliche Stellen Kandidaten schon vor der Wahl wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue vom Stimmzettel ausschließen dürfen. Ein aktueller Demokratie-Monitor zeigt parallel einen deutlichen Rückgang des Vertrauens in das Funktionieren der Demokratie.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zweikampf um die Macht spitzt sich zu
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
In Mecklenburg-Vorpommern macht die SPD laut aktuellen Umfragen vor der Landtagswahl Zugewinne – auf Kosten potenzieller Koalitionspartner. Der CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz droht nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nun laut Berichterstattung ein weiterer schwerer Rückschlag im Nordosten. Die Entwicklung wird als Fortsetzung des bundesweiten Trends gelesen, dass etablierte Regierungsparteien unter Druck geraten, während die AfD in mehreren ostdeutschen Ländern zulegt.
Berlin
Berlin-Wahl: Nur wenige Koalitionen in Umfragen realistisch möglich
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: rbb24
Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September zeichnen einen Vierkampf um die Spitze zwischen den führenden Parteien ab. Nach aktuellem Stand scheinen nur wenige rechnerische Koalitionen tatsächlich mehrheitsfähig; selbst ein möglicher Einzug des BSW ins Abgeordnetenhaus würde daran laut Berichterstattung nur wenig ändern. Die Ausgangslage bleibt damit gut eine Woche vor der Wahl denkbar knapp.
Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke knapp vor CDU
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Neue Umfragezahlen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September sehen die Linkspartei knapp vor der CDU. Bereits seit längerem deuten Umfragen auf ein enges Rennen zwischen den Parteien hin; die aktuellen Zahlen bestätigen diesen Trend erneut, ohne dass sich eine der beiden Parteien deutlich absetzen konnte.
BSW-Spitzenkandidat King distanziert sich von AfD-Programmatik
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: rbb24
Im rbb24-Interview mit Moderator Volker Wieprecht wurden kurz vor der Berlin-Wahl sechs Spitzenkandidaten zu ihren Konzepten für die Stadt befragt. BSW-Spitzenkandidat Alexander King bezeichnete dabei die inhaltlichen Schnittmengen seiner Partei mit der AfD als „überschaubar“ und grenzte sich damit von deren Programmatik ab.
Staatsanwaltschaft ermittelt in drei Fällen gegen SPD-Spitzenkandidat Krach
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach mittlerweile in mehr Fällen als bisher bekannt – insgesamt drei. Bereits seit dem 3. September laufen Ermittlungen; am Mittwoch vergangener Woche wurden mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht, vier Tage vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen und eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bezeichnete den Zeitpunkt der Durchsuchungen als „schon sehr speziell“. Strafrechtsexperte Christian Becker (Universität Bremen) betonte, Durchsuchungen im Wahlkampf seien rechtlich zulässig, unterlägen aber strengen Bedingungen – Richtervorbehalt, konkrete Verdachtsmomente, Verhältnismäßigkeit, die bei Privatwohnungen „eine durchaus hohe Hürde“ begründe, sowie eine Berücksichtigung der Wirkung auf die Wahlentscheidung.
Warum nur noch 17 statt 34 Parteien zur Berlin-Wahl antreten
📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: rbb24
Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2023 waren noch 34 Parteien zugelassen, zur diesjährigen Wahl am 20. September treten nur noch 17 an. Als Grund dafür wird laut rbb24-Berichterstattung vor allem angeführt, dass mehrere Kleinstparteien die formalen Anforderungen für eine Zulassung – etwa das Sammeln der nötigen Unterstützungsunterschriften – diesmal nicht erfüllt haben oder erst gar nicht mehr angetreten seien.
Vor Berlin-Wahl: Linke hadert mit der Machtfrage in Neukölln
📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost
Trotz eines Umfragehochs für die Linkspartei vor der Berlin-Wahl am 20. September ist die Partei sich uneins, ob sie überhaupt regieren will. Die Neuköllner Linken-Politikerin Vanessa Emde, die auf Listenplatz 2 in Neukölln kandidiert und deren Einzug ins Abgeordnetenhaus als so gut wie sicher gilt, schrieb auf Instagram: „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung.“ Als Begründung führte sie an, Berlin sei verschuldet und der finanzielle Spielraum für „konsequente“ linke Politik fehle. Kommentator Gilbert Schomaker ordnete die Haltung in einem Kommentar der „Berliner Morgenpost“ ein und zog Parallelen zu Christian Lindners Satz beim Abbruch der Jamaika-Sondierungen 2017: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
