2026-09-12Rubrik Politik & Welt

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Welt

Houthis erobern Bab el-Mandeb komplett, ein Drittel des Welthandels unter feindseitiger Kontrolle

Houthis erobern Bab el-Mandeb komplett, ein Drittel des Welthandels unter feindseitiger Kontrolle

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Euronews

Die jemenitischen Houthi-Rebellen haben in einer rund 18-stündigen Offensive am Freitag, 11. September, die strategisch entscheidende Insel Perim (Mayyun) in der Meerenge Bab el-Mandeb erobert und damit ihre Kontrolle über die gesamte jemenitische Rotmeerküste vervollständigt. Zuvor waren bereits die Zuqar-Insel, die Stadt Mokha, Dhubab sowie das Küstendorf Murad gefallen; über 2.000 Regierungstruppen wurden auf den Hanish-Inseln eingeschlossen. Bei der Offensive kamen den vorliegenden Zahlen zufolge mehr als 500 Menschen ums Leben, rund 46.000 wurden vertrieben, und die Houthis erbeuteten erhebliche Waffenbestände. Bab el-Mandeb, arabisch das „Tor der Tränen“, verbindet über das Rote Meer und den Suezkanal Asien mit Europa; über ein Viertel des weltweiten Seehandels mit Rohöl und Erdölprodukten sowie fast ein Drittel des globalen Containerverkehrs passieren die Meerenge. Zusammen mit der iranischen Blockade der Straße von Hormuz steht damit nach Einschätzung von Beobachtern rund ein Drittel des Welthandels unter feindseitiger Kontrolle. Houthi-Sprecher Yahya Saree erklärte, die Schifffahrt sei „sicher für alle außer saudi-arabischen Schiffen“, ein lokaler Regierungsbeamter bestätigte den Abschluss der Übernahme. Caroline Rose vom Soufan Center warnte, Reedereien müssten nun über das Kap der Guten Hoffnung ausweichen, was Wochen an Fahrzeit und deutlich höhere Versicherungskosten bedeute. Die EU-Außenpolitik verurteilte die Houthi-Angriffe, betonte aber, die Mission Aspides habe kein Mandat für eine Offensive gegen Landgebiete; der Iran bezeichnete den Vorstoß als „überzeugenden Sieg“ und forderte ein Ende der saudischen Blockade. Die Rohölpreise überschritten am Donnerstag die Marke von 100 US-Dollar pro Barrel.

18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi: erste Zusammenkunft der erweiterten Gruppe, Spannungen bleiben sichtbar

18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi: erste Zusammenkunft der erweiterten Gruppe, Spannungen bleiben sichtbar

📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Berliner Zeitung

Indien richtet am 12. und 13. September 2026 in Neu-Delhi den 18. BRICS-Gipfel aus, unter dem Motto „Building for Resilience, Innovation, Cooperation and Sustainability“ – das erste Gipfeltreffen der auf elf Mitglieder erweiterten Gruppe, die nach Kaufkraftparität rund 40 Prozent der Weltwirtschaft und 49,5 Prozent der Weltbevölkerung stellt, zum Vergleich kommen die G7 auf etwa 28 Prozent der Weltwirtschaft. Der Binnenhandel der BRICS-Staaten ist von 84 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003 auf rund 1,17 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 gewachsen, ihr Anteil am Welthandel hat sich seither auf etwa 24 Prozent verdoppelt. Themen sind unter anderem Wertschöpfungsketten, digitale Dienstleistungen mit einem Marktvolumen von 4,5 Billionen US-Dollar sowie Währungskooperation und De-Dollarisierung – die New Development Bank wickelte 2024 bereits 43,5 Prozent ihrer Finanzierungen in Mitgliedswährungen ab. Die Geschlossenheit der Gruppe ist jedoch fraglich: Das Außenministertreffen im Mai endete ohne gemeinsame Erklärung, der ungelöste Grenzkonflikt zwischen Indien und China belastet weiter, und Indien selbst ist gleichzeitig im Quad-Bündnis engagiert und mit der EU über ein Freihandelsabkommen verbunden. Mit Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien sitzen zudem drei Staaten am Tisch, die in den Golf-Konflikt verwickelt sind, während Saudi-Arabiens eigener Mitgliedschaftsstatus weiter ungeklärt ist. Beobachter wie der Autor Harald Neuber ordnen BRICS trotz der wirtschaftlichen Größe nicht als militärisches Bündnis oder supranationalen Block ein, sondern als Faktor, der die westlich geprägte globale Ordnung „weniger exklusiv westlich“ mache.

Nordkorea feuert erneut ballistische Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea feuert erneut ballistische Kurzstreckenraketen ab

📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Nordkorea hat am Samstag, 12. September, gegen 5:20 Uhr Ortszeit mehrere ballistische Kurzstreckenraketen von Wonsan an der Ostküste abgefeuert; die Flugkörper legten nach südkoreanischen Angaben rund 250 Kilometer zurück. Typ und genaue Anzahl der Raketen wurden nicht spezifiziert. Südkoreas Militär registrierte die Starts, hielt ein Notfall-Sicherheitstreffen mit dem Verteidigungsministerium ab, verstärkte die Überwachung und tauschte Informationen mit den USA und Japan aus. Das US Pacific Command erklärte, die Raketen stellten „keine unmittelbare Bedrohung“ dar, bekräftigte aber das amerikanische Verteidigungsengagement für die Region. Die Tests folgen auf die fünftägige gemeinsame Marineübung „Freedom Edge“ von USA, Südkorea und Japan, die Nordkoreas Verteidigungsminister zuvor kritisiert hatte; bereits am 20. August hatte Pjöngjang während der reduzierten Übung „Ulchi Freedom Shield“ einen ähnlichen Start durchgeführt.

Saudi-Arabien schaltet Öl-Pipeline nach Drohnenangriffen vorsorglich ab

Saudi-Arabien schaltet Öl-Pipeline nach Drohnenangriffen vorsorglich ab

📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Saudi-Arabien hat nach Drohnenangriffen eine strategisch wichtige Öl-Pipeline vorsorglich abgeschaltet. Nach Angaben Riads soll der Angriff vom Gebiet des Irak ausgegangen sein; Satellitenbilder zeigen laut Berichten Schäden an der East-West-Pipeline, die einen Großteil der saudischen Ölexporte am Persischen Golf vorbei zum Roten Meer leitet. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Öl- und Energieinfrastruktur am Golf ein und fällt zeitlich mit der vollständigen Houthi-Kontrolle über die Meerenge Bab el-Mandeb zusammen, was die Verwundbarkeit der saudischen Energieversorgung zusätzlich unterstreicht.

25 Jahre nach 9/11: Trump und Hegseth nutzen Gedenkfeier zur Rechtfertigung des Iran-Kriegs

25 Jahre nach 9/11: Trump und Hegseth nutzen Gedenkfeier zur Rechtfertigung des Iran-Kriegs

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: The Guardian

US-Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben ihre Ansprachen bei der Gedenkzeremonie zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 am Pentagon genutzt, um den von den USA gemeinsam mit Israel geführten Krieg gegen den Iran zu verteidigen. Während solche Zeremonien traditionell auf die Opfer der Anschläge von 2001 fokussieren, stellten beide den vor mehr als sechs Monaten begonnenen, bislang nicht beendeten Iran-Krieg explizit in die Kontinuität des „Kriegs gegen den Terror“ und damit in das Vermächtnis des schwersten Terroranschlags der US-Geschichte.

US-Notenbank vor Zinsentscheid: Inflation bleibt hartnäckig bei 3,4 Prozent

US-Notenbank vor Zinsentscheid: Inflation bleibt hartnäckig bei 3,4 Prozent

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: finanznachrichten.de

Die US-Verbraucherpreise für August, am 11. September veröffentlicht, bestätigten eine weiterhin hartnäckige Inflation von 3,4 Prozent – deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der Fed. Vor der FOMC-Sitzung am 15./16. September preisen Märkte einer Einschätzung zufolge rund 70 Prozent Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung um 25 Basispunkte ein, nachdem Fed-Chef Kevin Warsh beim Notenbanker-Treffen in Jackson Hole restriktive Signale gesendet und das Inflationsziel bekräftigt hatte. Die Entscheidung gilt als abhängig von den neuesten Preisdaten und den wirtschaftlichen Folgen des Nahost-Konflikts; die Fed-Projektion für den Leitzins zum Jahresende liegt Berichten zufolge inzwischen bei 3,8 Prozent.

Europa

Russischer Angriff auf Einkaufszentrum in Pawlohrad: fünf Tote, mehr als 60 Verletzte

Russischer Angriff auf Einkaufszentrum in Pawlohrad: fünf Tote, mehr als 60 Verletzte

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Pawlohrad sind nach Behördenangaben fünf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden. Es ist bereits der dritte russische Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine binnen weniger Tage – erst am Donnerstag zuvor waren bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Sumy drei Menschen getötet worden. Die Ukraine ihrerseits nahm nach Angaben aus Kiew russische Infrastruktur sowie den Badeort Sotschi unter Beschuss.

Russland drängt in der Ostukraine auf Kontrolle über den Donbas, Zivilisten zur Flucht aufgerufen

Russland drängt in der Ostukraine auf Kontrolle über den Donbas, Zivilisten zur Flucht aufgerufen

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: BBC

Die ukrainischen „Festungsstädte“ Kramatorsk und Slowjansk sind zum Hauptziel russischer Bodenoffensiven geworden; die Behörden fordern die verbliebene Zivilbevölkerung zunehmend zum Verlassen der Städte auf. Die beiden Städte gelten als zentrale Verteidigungsanker der Ukraine im Donbas – ihr Fall würde Russland einen entscheidenden strategischen Vorteil in der Region verschaffen.

Regionalzug bei Rouen entgleist: mindestens 44 Verletzte

Regionalzug bei Rouen entgleist: mindestens 44 Verletzte

📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Ein Regionalzug mit rund 180 Passagieren an Bord ist am Freitagabend gegen 19:30 Uhr auf der Strecke zwischen Rouen und Caen in der Normandie nach einer Kollision mit einem unbekannten Gegenstand entgleist; ein Waggon kippte um, vier weitere Wagen entgleisten mit. Nach Angaben des Fernsehsenders BFMTV unter Berufung auf die Regionalpräfektur wurden mindestens 44 Menschen verletzt, eine Frau schwer. Frankreichs Verkehrsminister Philippe Tabarot hatte zunächst rund 20 Verletzte gemeldet, diese Zahl wurde später nach oben korrigiert. Die Unfallursache ist weiterhin unklar.

Weltraumgipfel in Paris: Macron drängt auf gemeinsame europäische Raumfahrtpolitik

Weltraumgipfel in Paris: Macron drängt auf gemeinsame europäische Raumfahrtpolitik

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Beim Weltraumgipfel in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf ein stärkeres gemeinsames europäisches Vorgehen in der Raumfahrt gedrängt – mit Verweis auf die Bedeutung des Weltraums für Verteidigung, Sicherheit und Wirtschaft. Über den richtigen Weg dorthin gehen die Ansichten der europäischen Partner jedoch auseinander; Europa gilt trotz einzelner vielversprechender Technologien im internationalen Wettbewerb weiterhin als im Rückstand.

Spaniens Geheimdienst warnte laut Dokumenten vor Massenandrang in Ceuta

Spaniens Geheimdienst warnte laut Dokumenten vor Massenandrang in Ceuta

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Neu bekannt gewordene Dokumente zeigen, dass der spanische Geheimdienst vor der beispiellosen Massenankunft von Migranten aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta gewarnt hatte. Ende Juli waren binnen weniger Stunden Zehntausende Menschen nach Ceuta gelangt; die Warnungen des Geheimdienstes vor dieser Ausnahmesituation wurden demnach im Vorfeld nicht ausreichend berücksichtigt.

Schweden vor Parlamentswahl am Sonntag: Ministerpräsident wirbt mit Trump-Rhetorik

Schweden vor Parlamentswahl am Sonntag: Ministerpräsident wirbt mit Trump-Rhetorik

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: The Guardian

Vor der schwedischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag hat Ministerpräsident Ulf Kristersson im Wahlkampf angekündigt, er wolle „Schweden wieder großartig machen“ – eine bewusste Anlehnung an Donald Trumps Wahlkampf-Rhetorik. Parallel prüft die EU-Kommission nach eigenen Angaben, ob der Ukraine eine Finanzierungslücke droht, und steht unter erneutem Druck, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews heranzuziehen; ein Sprecher betonte, dies sei „nicht der primäre Fokus“, zunächst müsse der tatsächliche Bedarf ermittelt werden.

Deutschland

Debatte über AfD-Verbotsverfahren hält nach Verfassungsschutz-Einstufung in Sachsen-Anhalt an

Debatte über AfD-Verbotsverfahren hält nach Verfassungsschutz-Einstufung in Sachsen-Anhalt an

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hält nach deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Grote, unterstützte den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu prüfen, während andere Stimmen skeptisch bleiben. Hintergrund ist, dass der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft; da die Partei dort nun möglicherweise an einer Regierung beteiligt wird, stellt sich laut Berichten die Frage, was das für die Arbeit der Behörde und den Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden bedeuten würde. Bundeskanzler Merz äußerte sich zu einem AfD-Verbot skeptisch und erklärte, ein Verbot allein löse das zugrundeliegende Problem nicht.

Empörung über AfD-Politiker Siegmund: Rüstungsgüter für „Abschiebeoffensive“

Empörung über AfD-Politiker Siegmund: Rüstungsgüter für „Abschiebeoffensive“

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund davon gesprochen, im Zusammenhang mit Abschiebungen auch Rüstungsgüter nutzen zu wollen – eine Aussage, die bundesweit auf entsetzte Reaktionen stieß. Der Staatsrechtler Andreas Thielen wertete die Äußerung als Beleg für eine fortschreitende Radikalisierung der Partei.

Nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Kommentatoren sehen Brandmauer der Union bröckeln

Nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Kommentatoren sehen Brandmauer der Union bröckeln

📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: The Guardian

Deutsche Kommentatoren beschreiben die Folgen des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt als „Erdbeben der Stärke 9“ und als Bedrohung für die demokratische Nachkriegsordnung; in der politischen Führung herrsche ein Gefühl von Untergangsstimmung, Panik und Hilflosigkeit. Innerhalb der CDU wächst zugleich die Kritik an Kanzler Friedrich Merz' Kurs: Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, warf Merz vor, mit falscher Themenauswahl die falschen Debatten zu führen, statt auf den Rechtsruck angemessen zu reagieren.

Neue AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt stehen wegen Vergangenheit in der Kritik

Neue AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt stehen wegen Vergangenheit in der Kritik

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: The Guardian

Mehrere der neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt geraten unter Beschuss, weil sie fragwürdige biografische Hintergründe aufweisen: Unter den von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem Fototermin in Magdeburg präsentierten künftigen Abgeordneten befinden sich unter anderem ein früherer Stasi-Offizier und ein ehemaliger Pornodarsteller; weitere Mitglieder-Elect sollen Vorstrafen sowie Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken haben.

Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp

Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp

📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Christina Stumpp tritt zum 21. September 2026 als stellvertretende CDU-Generalsekretärin zurück; Partei und Stumpp erklärten, man habe sich „in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden“. Hintergrund ist laut Berichten, dass Stumpp im Sommer „ungewöhnlich aktiv“ versucht haben soll, die Personalie Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin zu verhindern; Kanzler und Parteichef Friedrich Merz forderte sie daraufhin in zwei Gesprächen zum Rücktritt auf. Stumpp hatte dies zunächst öffentlich dementiert („Das ist unzutreffend. Ich bin weiterhin stv. Generalsekretärin der CDU Deutschlands.“), gab dann aber wenige Tage später nach. Nachfolger wird kommissarisch der ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen; Merz begründete die Wahl damit, West- und Ostdeutschland in der Parteiführung stärker abzubilden. Die Trennung erfolgt unmittelbar nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt.

Rund 20 Unionspolitiker rebellieren gegen Klingbeils Bundeshaushalt

Rund 20 Unionspolitiker rebellieren gegen Klingbeils Bundeshaushalt

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Rund zwanzig Unionspolitikerinnen und -politiker halten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten, bereits dritten Bundeshaushalt in seiner aktuellen Form für nicht zustimmungsfähig. Mehrere Unionsabgeordnete fordern laut Berichten höhere steuerliche Entlastungen als bislang vorgesehen und wollen dem Vorhaben in dieser Form nicht zustimmen – ein Vorgang, der laut Einschätzung von Beobachtern grundsätzliche Fragen aufwirft und für Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil auch über den Haushalt hinaus zur Belastungsprobe für die Koalition werden könnte.

CDU-Politiker von Stetten fordert Rücktritt von Arbeitsministerin Bas, diese verteidigt Rentenreform

CDU-Politiker von Stetten fordert Rücktritt von Arbeitsministerin Bas, diese verteidigt Rentenreform

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf attackiert und sie als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet; er wirft ihr vor, nötige Reformen zu blockieren. In der Haushaltsdebatte im Bundestag wurde Bas zugleich von der Opposition für den Etat ihres Hauses angegriffen, den Kritiker als „ungerecht, sozial kalt, auf Sand gebaut“ bezeichneten, obwohl er so hoch wie nie zuvor ausfällt. Bas verteidigte die geplante Rentenreform der Bundesregierung, einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren, versprach betroffenen Beschäftigten aber eine Übergangslösung.

Mecklenburg-Vorpommern vor Landtagswahl am 20. September: AfD laut Umfragen vorn

Mecklenburg-Vorpommern vor Landtagswahl am 20. September: AfD laut Umfragen vorn

📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel

Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag; rund 1,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Nach einer ZDF-Umfrage liegt die AfD unter Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bei 37 Prozent, knapp vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 34 Prozent; eine Infratest-dimap-Erhebung für die ARD sieht die AfD sogar bei 38 zu 33 Prozent gegenüber der SPD. Die Linke kommt auf rund 10 Prozent, die CDU liegt bei nur noch etwa 7 Prozent und damit in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen bei 5 Prozent, das BSW bei 4 Prozent. Rechnerisch bliebe damit eine rot-rot-grüne Koalition möglich, eine reine rot-rote Koalition dagegen nicht mehr; eine AfD-Alleinregierung ist ausgeschlossen. Zum Vergleich: 2021 hatte die SPD noch 39,6 Prozent erreicht, die AfD 16,7 Prozent. Die Wahl fällt zusammen mit der Berliner Abgeordnetenhauswahl und folgt nur zwei Wochen auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Finanzministerium plant künftig Besteuerung von Krypto-Gewinnen

Finanzministerium plant künftig Besteuerung von Krypto-Gewinnen

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Gewinne aus Kryptogeschäften werden bislang steuerlich anders behandelt als reguläre Finanzprodukte. Einem Referentenentwurf zufolge, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, will das Bundesfinanzministerium dies ändern und Krypto-Gewinne ab 2027 wie andere Kapitalerträge besteuern.

Kassenärzte-Chef Gassen: schnellere Facharzttermine in dringenden Fällen möglich

Kassenärzte-Chef Gassen: schnellere Facharzttermine in dringenden Fällen möglich

📅 2026-09-12 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hält im Rahmen der laufenden Gesundheitsreform schnellere Vergaben von Facharztterminen in medizinisch dringenden Fällen für möglich. Die Äußerung fällt in eine Phase intensiver politischer Debatten über Reformpläne bei Rente, Gesundheit und Pflege, die nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an Schärfe zugenommen haben.

Berlin

Korruptionsermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kurz vor der Berlin-Wahl

Korruptionsermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kurz vor der Berlin-Wahl

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Gegen den SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, ermittelt die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme sowie wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz; es gilt die Unschuldsvermutung. Krach hatte am Donnerstag zu einer Pressekonferenz im Kurt-Schumacher-Haus geladen und erklärt: „Es gibt nichts zu verbergen, deswegen werde ich alles offenlegen.“ Der Berliner SPD-Fraktionschef nannte den Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor der Wahl am 20. September „bedenklich“; Krach bestritt zudem, Kontakt mit dem betroffenen Unternehmer gehabt zu haben. Die Ermittlungen treffen die SPD zu einem für sie denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da die Partei im aktuellen BerlinTrend des rbb ohnehin nur noch bei 12 Prozent liegt.

BerlinTrend: Linke überholt CDU, SPD fällt auf 12 Prozent, BSW mit eigener Gegen-Umfrage

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint

Im aktuellen BerlinTrend des rbb liegt die SPD nur noch bei 12 Prozent, ein Plus von einem Punkt, und damit weiter auf Platz fünf. Die Linke klettert auf 21 Prozent, ein Plus von zwei Punkten, und löst damit die CDU mit 20 Prozent an der Spitze ab. Die AfD bleibt mit 18 Prozent auf Platz drei, wieder vor den Grünen, die mit 16 Prozent zwei Punkte verlieren. Das BSW liegt weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde und wittert nach eigenen Angaben eine Verschwörung der Meinungsforschungsinstitute, die die Partei „durchgehend unterschätzten“. Das BSW hat daraufhin eine eigene, nicht näher benannte Umfrage in Auftrag gegeben, laut der die Partei plötzlich auf 5,5 Prozent kommt und die CDU nur auf 13,5 Prozent; welches Institut die Erhebung durchführte, teilte die Partei nicht mit. Seit einem Monat läuft zudem die Briefwahl; Wahlforscher Thorsten Faas von der FU Berlin verweist auf ein „starkes Signal“ großen Wahlinteresses, ähnlich der zuletzt hohen Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt.

Franziska Giffey kämpft im Wahlkampf um politisches Überleben

Franziska Giffey kämpft im Wahlkampf um politisches Überleben

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Berlins noch amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kämpft im laufenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl um ihr politisches Überleben. Berichten der Morgenpost-Redaktion zufolge, die Giffey im Wahlkampf begleitet hat, gilt dieser Wahlkampf als möglicherweise ihr letzter großer politischer Kraftakt – vor dem Hintergrund des historisch schlechten SPD-Umfragewerts von nur 12 Prozent im aktuellen BerlinTrend.

Rekordandrang bei der Briefwahl: mehr als 750.000 Anträge in Berlin

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint

Seit einem Monat läuft die Briefwahl zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September; mehr als 750.000 Berlinerinnen und Berliner haben bereits Briefwahlunterlagen beantragt, das entspricht rund 28 Prozent der Wahlberechtigten und liegt über dem Vergleichswert der vorigen Wahl zum gleichen Zeitpunkt. Wahlforscher Thorsten Faas von der FU Berlin wertet dies als starkes Signal für gestiegenes Wahlinteresse. Die Parteien werben inzwischen gezielt fürs Briefwählen – mit Ausnahme der AfD, die der Briefwahl skeptisch gegenübersteht und bei Briefwählern regelmäßig deutlich schlechter abschneidet als bei der Urnenwahl.

Warum bei der Berlin-Wahl nur noch 17 statt 34 Parteien antreten

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: rbb24

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 treten in Berlin nur noch 17 Parteien an, während es bei der letzten Wahl 2023 noch 34 zugelassene Parteien waren. Der rbb ordnet die Ursachen für den Rückgang ein: Die Erklärung liege in formalen und organisatorischen Gründen für die geringere Zahl an Kandidaturen, nicht in einer bewussten politischen Entscheidung einzelner Gruppierungen.

AfD-Spitzenkandidatin Brinker will Punktesystem für Wohnungsvergabe in Berlin

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: rbb24

Im rbb24-Interview mit Moderator Volker Wieprecht hat AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ihr Konzept für Berlin vorgestellt und sich dabei für ein Punktesystem bei der Vergabe freier Wohnungen ausgesprochen. Das Interview ist Teil einer Reihe, in der der rbb kurz vor der Wahl am 20. September sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu ihren Konzepten für die Stadt befragt.