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Welt

Huthi erobern Hafenstadt Mokka, UN warnt vor gefährlicherer Phase im Jemen-Krieg

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Euronews

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat im Jemen die strategisch wichtige Rotmeer-Hafenstadt Mokka erobert und rückt weiter auf die Meerenge Bab-el-Mandeb vor, die rund ein Viertel der täglichen Öllieferungen und knapp ein Drittel des weltweiten Seehandels passieren lässt. Augenzeugen berichteten, wie Huthi-Kämpfer feiernd in die Stadt einzogen; zusätzlich eroberte die Miliz nach Raketenangriffen und einer von Booten aus geführten Bodenoffensive die Insel Zuqar, unbestätigten Berichten zufolge sind Kämpfer inzwischen auch auf der Insel Perim gelandet, als nächstes Ziel gilt die Küstenstadt Dhubab. Der jemenitische General Sadeq Duwaid warnte, die Huthi wollten die Region "in eine Situation ähnlich der Straße von Hormus verwandeln", nachdem sie bereits im Sommer mit Teheran über eine Mautpflicht für die Durchfahrt verhandelt haben sollen. Seit Beginn der jüngsten Offensive vor einer Woche wurden nach Angaben aus der Region mehr als 500 Menschen getötet, überwiegend Kombattanten; saudische Streitkräfte flogen zuletzt rund 40 Luftangriffe in mehreren Provinzen, unter anderem auf Taiz. Der Ölpreis stieg am Donnerstag erstmals über 100 Dollar pro Barrel. Der UN-Sondergesandte für Jemen, Hans Grundberg, warnte den UN-Sicherheitsrat, das Land befinde sich in einer "neuen und gefährlicheren Phase" des seit vier Jahren brüchigen Waffenstillstands, und verwies auf die Ausweitung der Kämpfe auf die Provinzen Taiz, Hodeidah, Marib, al-Jawf und al-Bayda sowie auf mehr als 11.400 seit dem 3. September vertriebene Haushalte. Grundberg rief die Huthi auf, Angriffe auf Handelsschiffe einzustellen, und mahnte, den politischen Prozess trotz der Eskalation fortzusetzen. Nach UN-Angaben leiden derzeit 18,3 Millionen Menschen im Jemen unter akuter Ernährungsunsicherheit, 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt.

Iran meldet Angriff auf US-Drohne in der Straße von Hormus

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) erklärten, in der Straße von Hormus ein unbemanntes US-Fahrzeug vom Typ "Saildrone" angegriffen und dessen "aggressive Mission" damit vereitelt zu haben. Die britische Seeverkehrsbehörde UKMTO meldete parallel, dass vor der Küste Omans Projektile zwei weitere Schiffe getroffen hätten; Angaben zu betroffenen Reedereien, Opferzahlen oder Schäden lagen zunächst nicht vor. Der Vorfall reiht sich in einen inzwischen rund sechs Monate andauernden Konflikt zwischen den USA und Iran ein, in dem beide Seiten zuletzt wiederholt eskalierten – die USA hatten zuvor nach eigenen Angaben fünf iranische Öltanker zerstört, Iran reagierte mit Gegenangriffen unter anderem auf US-Schiffe.

Putin bei BRICS-Gipfel in Neu-Delhi, überschattet von Iran- und Ukraine-Krieg

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Freitag zum zweitägigen BRICS-Gipfel nach Neu-Delhi gereist, der von den Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine überschattet wird. Die 2009 gegründete Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hat sich inzwischen um Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert und will Schwellenländern mehr Gewicht gegenüber westlich dominierten Institutionen verschaffen. Neben Putin nehmen unter anderem Irans Präsident Massud Peseschkian – sein erster Indien-Besuch und der erste eines iranischen Präsidenten seit acht Jahren – sowie Chinas Staatschef Xi Jinping teil, der zum ersten Mal seit 2019 nach Indien reist und damit die Annäherung nach dem Grenzkonflikt von 2020 unterstreicht. Beobachter sehen die erweiterte BRICS-Runde vor einer Zerreißprobe: Iran, Saudi-Arabien und die Emirate vertreten im seit Februar laufenden US-Israel-Konflikt gegensätzliche Positionen, während Gastgeber Indien zwischen seinen Beziehungen zu Iran, Israel und den USA laviert.

Israel meldet Zerstörung von Hisbollah-Stellungen im Südlibanon

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Israels Militär erklärte, am Ali-al-Taher-Grat im Südlibanon ein mehr als zwei Kilometer langes unterirdisches Tunnelsystem der Hisbollah zerstört zu haben, das Dutzende Raketen, Flugkörper, Drohnen, Panzerabwehrwaffen, Minen und Sprengsätze enthalten habe. Ziel des Einsatzes war laut israelischen Angaben ein zentraler Kommandokomplex der Hisbollah-Einheit Badr mit Kommandozentralen, Waffenlagern und Unterkünften, die Kämpfern einen langen unterirdischen Aufenthalt ermöglicht hätten. Bereits eine Woche zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, Hisbollah-Kämpfer aus einem Tunnelnetz unter dem Grat vertrieben zu haben; Reuters berichtete unter Berufung auf libanesische Sicherheitskreise, die Hisbollah habe dort im Juli ein unterirdisches Kommandozentrum samt Waffenlager eingerichtet. Der nur rund 15 Kilometer von der israelischen Grenze entfernte Grat gilt als eines der am heftigsten umkämpften Gebiete des Kriegs; Netanjahu und Katz kündigten an, israelische Truppen blieben vor Ort, um einen Wiederaufbau der Hisbollah-Infrastruktur zu verhindern.

Trump verspricht 5000-Dollar-Zahlung, verteidigt Iran-Krieg

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Euronews

US-Präsident Donald Trump versprach auf dem Parteitag der Republikaner, jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar auszuzahlen, sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen im November beide Kammern behalten – vermarktet als "Trump-Dividende". Vizepräsident JD Vance versuchte binnen einer Stunde zu präzisieren, wohlhabende Personen sollten ausgenommen werden und die Zahlung solle aus Zolleinnahmen finanziert werden; unabhängige Schätzungen beziffern die Kosten jedoch auf über eine Billion Dollar – weit mehr als die tatsächlichen US-Zolleinnahmen und eine zusätzliche Belastung für das bereits rund 1,8 Billionen Dollar schwere jährliche Haushaltsdefizit. Trump verteidigte zugleich den unpopulären Krieg gegen Iran und sagte einen Sieg voraus: "Das Öl wird sinken, sobald wir den Krieg mit Iran gewinnen, der gerade stattfindet." Als Rechtfertigung für den Krieg erklärte er, Iran sei "zwei, vielleicht drei Wochen" von einer Atomwaffe entfernt gewesen, räumte den wirtschaftlichen Preis des Kriegs gegenüber Beratern aber ein: "Ich hasse es, euch das anzutun." Die Demokraten warnte er, im Falle eines Wahlsiegs werde das Land "ein kommunistisches Land" werden, und stilisierte die Wahl zur Schicksalsfrage: "Euer Stimmzettel wird entscheiden, ob unser Land am Start der nächsten 250 Jahre stolpert oder nach vorn stürmt."

US-Gerichte stoppen Trumps Eingriffe ins Wahlrecht vor den Midterms

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der US Supreme Court lehnte erneut einen von Donald Trump unterstützten Vorstoß ab, die Kongresswahlkreise in Missouri zugunsten der Republikaner neu zuzuschneiden; die Entscheidung dürfte bedeuten, dass der Bundesstaat bei der Wahl in diesem Jahr die bisherigen Wahlkreiskarten verwendet. Am selben Tag wies ein US-Berufungsgericht Trumps Versuch zurück, die Briefwahlregeln vor den Zwischenwahlen im November deutlich zu verschärfen: Das Gericht lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung auszusetzen, die dem US-Postdienst USPS verbietet, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen. Beide Entscheidungen fallen rund zwei Monate vor den Midterms, bei denen die Republikaner um den Erhalt ihrer Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat kämpfen.

Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu den Emiraten ab

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Euronews

Algerien hat am Donnerstag die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten abgebrochen und ab Freitag seinen Luftraum für emiratische Flugzeuge gesperrt; Linienflüge nach Algier sind bis Jahresende von der Sperre ausgenommen. Der emiratische Botschafter erhielt eine 48-Stunden-Frist zur Ausreise. Algeriens Außenministerium begründete den Schritt mit "provokativen und feindseligen Handlungen" der Emirate, ohne den konkreten Auslöser zu benennen, und erklärte, man habe "alle Mittel ausgeschöpft, um die bilateralen Beziehungen zu bewahren". Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte die Emirate wiederholt als destabilisierenden Akteur in Nordafrika und der Sahelzone bezeichnet und im Juli 2026 gesagt: "Wo immer sie ihren Fuß hinsetzen, fließt Blut" – mit Verweis auf mutmaßliches Engagement der Emirate in Libyen, Mali und Sudan. Hintergrund der Spannungen sind auch außenpolitische Differenzen, darunter das Normalisierungsabkommen der Emirate mit Israel von 2020, das Algeriens Haltung in der Region widerspricht; die emiratische Regierung äußerte Bedauern und hofft auf eine vorübergehende Natur der Entscheidung.

China und Taiwan streiten über UN-Resolution zum Ein-China-Prinzip

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Euronews

China und Taiwan streiten über die Auslegung der UN-Resolution 2758 von 1971, mit der die Vollversammlung die Volksrepublik China als rechtmäßige China-Vertretung bei den Vereinten Nationen anerkannte und das Kuomintang-Regime ausschloss. Außenamtssprecherin Mao Ning erklärte, Taiwan sei "nie ein Land gewesen und werde es nie sein", die Resolution habe "die Frage von ganz China einschließlich Taiwans ein für alle Mal gelöst". Taiwans Regierung unter Lai Ching-te wirft Peking dagegen eine Fehlinterpretation der Resolution vor und besteht darauf, ein "souveräner, unabhängiger Staat" zu sein; Peking wirft Lais Demokratischer Fortschrittspartei im Gegenzug vor, eine "neue Zwei-Staaten-Theorie" zu propagieren. Mehr als 180 UN-Mitgliedstaaten unterstützen laut Bericht Pekings Ein-China-Prinzip, während wichtige Mächte wie die USA, die EU, Großbritannien, Japan, Indien und Australien zwar offiziell nur die Volksrepublik anerkennen, den Status Taiwans aber bewusst offenlassen. Der Streit fällt zusammen mit der Verurteilung dreier Hongkonger Mahnwachen-Aktivisten zu fünf bis sieben Jahren Haft wegen der Erinnerung an das Tiananmen-Massaker, was als Ausdruck von Pekings verschärfter politischer Kontrolle gilt.

Anthropic: Versuche zur KI-Nutzung für Biowaffen-Entwicklung unterbunden

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Das US-KI-Unternehmen Anthropic teilte mit, mehrere Versuche unterbunden zu haben, seine KI-Software Claude für die Entwicklung biologischer Waffen zu nutzen. Zeitgleich berichtete der Guardian, weitere Anthropic-Forscher hätten öffentlich vor existenziellen Risiken fortschreitender KI-Entwicklung gewarnt; Tesla- und xAI-Chef Elon Musk wies die Warnungen dagegen als inszenierte "Psyop" zurück. Die Wortmeldungen fallen in eine Debatte innerhalb der KI-Branche selbst darüber, wie ernst die Risiken der eigenen Technologie einzuschätzen sind.

IAEA: Nordkorea baut neue Uran-Anreicherungsanlage aus

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte "ernste Besorgnis" über Belege, wonach Nordkorea am Atomkomplex Yongbyon eine neue Anlage zur Urananreicherung errichtet hat, um sein Nuklearwaffenarsenal auszubauen. Die Behörde stufte den Ausbau als Erweiterung der bestehenden Anreicherungskapazitäten ein, mit der Nordkorea seine Uran-Bestände für die Waffenproduktion weiter vergrößern könnte.

Europa

NATO-Chef Rutte: Russlands Vorgehen stärkt Argument für höhere Verteidigungsausgaben

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: The Guardian

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, Russlands Vorgehen habe die europäische Position gestärkt, die eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen; die Europäer verstünden "zunehmend", mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen zu müssen. Gegenüber deutschen Botschaftern bekräftigte Außenminister Johann Wadephul, die russische Bedrohung habe sich verschärft. Am selben Tag verzögerte ein russischer Drohneneinflug in den moldauischen Luftraum den Abflug von Präsident Wolodymyr Selenskyj – das unbemannte Fluggerät drang am Dienstagnachmittag ein, während sich das Flugzeug bereits auf der Startbahn befand.

Spanischer Geheimdienst warnte vor Massenandrang in Ceuta

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Neu freigegebene Dokumente zeigen, dass der spanische Geheimdienst bereits vor dem beispiellosen Massenandrang von Migranten in der Exklave Ceuta gewarnt hatte: Ende Juli waren binnen weniger Stunden Zehntausende Menschen aus Marokko nach Ceuta gekommen. Nach BBC-Angaben waren sowohl spanische als auch marokkanische Behörden bereits einen Tag vor dem Massenandrang über Aufrufe zu einer koordinierten Grenzüberquerung in sozialen Medien informiert worden.

Ukraine: Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in Pawlohrad

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Pawlohrad wurden nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Erst am Vortag waren bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in Sumy drei Menschen getötet worden; die russischen Angriffe auf die Ukraine setzten sich damit an mehreren Fronten fort.

EZB erhöht Leitzins erneut auf 2,5 Prozent

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Die Europäische Zentralbank hat zum zweiten Mal in diesem Jahr den Leitzins erhöht; der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins steigt von 2,25 auf 2,5 Prozent, auch die beiden anderen EZB-Leitzinssätze wurden angehoben. Der Guardian berichtete, die EZB begründe den Schritt mit wachsendem Preisdruck in der Eurozone, der "länger anhalten dürfte als bisher angenommen" – befeuert auch durch den Krieg gegen Iran, in dessen Folge der Ölpreis am selben Tag über 105 Dollar je Barrel gestiegen war.

Europarat warnt Malta vor anhaltender Korruptionskrise

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: The Guardian

Nach dem Urteil im Mordfall der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia warnte ein Labour-Peer vor dem Europarat, Malta bleibe anfällig für "wiederholte Fälle von Korruption auf höchster Ebene", sollte das Land seine Rechtsschutzmechanismen nicht stärken. Die Anhörung des Europarats attestierte Malta weiterhin unzureichenden Schutz für Journalisten, neun Jahre nach dem Mord.

Norwegen nimmt Abschied von König Harald V.

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Norwegen hat seinen König Harald V. nach 35-jähriger Regentschaft in Oslo beigesetzt; mehr als 100.000 Menschen säumten die Straßen, um dem verstorbenen Monarchen die letzte Ehre zu erweisen. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre würdigte in seiner Trauerrede, man sei "zutiefst dankbar – vor allem für die Art und Weise, wie er König war"; unter den internationalen Trauergästen waren der Prince of Wales sowie mehrere nordische Königshäuser.

Deutschland

AfD gewinnt Sachsen-Anhalt-Wahl mit fast 44 Prozent, Regierungsbildung offen

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit fast 44 Prozent der Stimmen bedeutet nach Einschätzung des Deutschlandfunks eine Zäsur für das Bundesland; offen ist bislang, ob die Partei tatsächlich den Ministerpräsidenten stellen wird. Auch innerhalb der AfD ist laut Tagesschau-Berichterstattung strittig, wer über das weitere Vorgehen entscheidet – neben der Landtagsfraktion mischt sich aus strategischen Gründen auch die AfD-Bundesspitze in die Frage der Regierungsbildung ein. Das BSW erklärte sich als einzige der übrigen Parteien bereit, mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, unter anderem zum Thema "Friedenspolitik" – CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten das Gesprächsangebot ab.

Generaldebatte: Merz attackiert AfD nach Sachsen-Anhalt-Wahlsieg scharf

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesschau

In der Generaldebatte des Bundestags lieferten sich AfD-Chefin Alice Weidel und Bundeskanzler Friedrich Merz drei Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein hartes Rededuell mit hohem Lärmpegel und zahlreichen Zwischenrufen, sodass die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste. Merz warf der AfD vor, eine "destruktive Kraft" zu sein, und beschuldigte die Partei laut Guardian-Berichterstattung, mit ihrer Migrationspolitik eine "ethnische Säuberung" gegenüber Fachkräften anzustreben – Vorwürfe, die Merz erstmals in dieser Deutlichkeit öffentlich erhob. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte in der Debatte an die demokratischen Parteien, "an einem Strang zu ziehen".

Debatte über AfD-Verbotsverfahren nimmt nach Sachsen-Anhalt Fahrt auf

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und den Fortbestand der "Brandmauer" an Fahrt aufgenommen. Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützte einen Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), ein Verbotsverfahren prüfen zu lassen, betonte zugleich aber, im Vordergrund müsse weiterhin die politische Auseinandersetzung mit der AfD stehen. Kanzler Merz äußerte sich laut Tagesschau-Berichterstattung skeptisch zu einem Verbotsverfahren und sieht einen anderen Weg im Umgang mit der Partei.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt, Koalition wird Minderheitsregierung

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht im Thüringer Landtag zerfällt: 13 Abgeordnete haben sich von der Partei abgespalten und neue Parteien gegründet, wodurch die bisherige "Brombeer"-Koalition zu einer Minderheitsregierung schrumpft. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss künftig neue parlamentarische Mehrheiten organisieren, während der Landtag durch die Neugründungen politisch bunter wird.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Strom-Sabotage

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den festgenommenen Tatverdächtigen übernommen; dem Mann wird verfassungsfeindliche Sabotage vorgeworfen. Grund für die Übernahme ist laut einer Sprecherin der Behörde die besondere Bedeutung des Falls für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur.

Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschafts-Thema

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich bei den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises im Münsterland für seinen Umgang mit dem Thema Leihmutterschaft in den USA entschuldigt. "Ich war zu feige", räumte Spahn laut Deutschlandfunk ein.

Merz verschiebt Telefonat mit Trump nach AfD-Glückwunsch-Post

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Kanzler Merz hat ein anlässlich des 25. Jahrestags der Anschläge vom 11. September geplantes Telefonat mit US-Präsident Trump verschoben; ob dies im Zusammenhang mit einem Glückwunsch-Post Trumps zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt steht, blieb laut Tagesschau zunächst unklar. Ein Regierungssprecher nannte laut Guardian-Berichterstattung keinen Grund für die Verschiebung, betonte aber, sie sei nicht terminlich bedingt gewesen.

VW: Sparpläne könnten Konzern bis zu 16 Milliarden Euro kosten

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Volkswagen rechnet einem Bericht zufolge mit Kosten von bis zu 16 Milliarden Euro für den Abbau Zehntausender Stellen und mögliche Werksschließungen in Deutschland. Bis zu zehn Milliarden Euro davon entfielen laut Deutschlandfunk allein auf den geplanten Stellenabbau im Rahmen der Konzern-Sanierung.

Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland, Staatsbesuch in Berlin

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre vor mehr als zwei Jahrzehnten gegründete strategische Partnerschaft neu beleben: Die Emirate planen laut Tagesschau Investitionen von 40 Milliarden Euro in Deutschland, zudem darf die Fluggesellschaft Emirates künftig auch den Flughafen BER anfliegen. Das vereinbarten Bundeskanzler Merz und der emiratische Staatspräsident Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan bei dessen Staatsbesuch, der ihn auch nach Berlin führte, wo er von Bundespräsident Steinmeier und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner empfangen wurde; laut der "Morgenpost aus der Chefredaktion" kam es wegen der Sicherheitsvorkehrungen in der City West zu zahlreichen Straßensperrungen, und vor dem Hauptbahnhof war für den Nachmittag eine Demonstration gegen die als Bürgerkriegspartei im Sudan kritisierte Rolle der Emirate angekündigt.

PISA-Schock löst bildungspolitische Debatte aus

📅 2026-09-11 | 🔗 Quelle: Deutschlandfunk

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der jüngsten PISA-Studie hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schnieder verpflichtende Sprachtests für viereinhalbjährige Kinder angekündigt. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte laut Deutschlandfunk als Konsequenz aus dem "politischen Versagen" – so die Bundesschülerkonferenz – eine Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik, um dem Bund mehr Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder zu ermöglichen.

Berlin

Razzia bei SPD-Spitzenkandidat Krach: Ermittlungen wegen Vorteilsannahme

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Elf Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Staatsanwaltschaft Hannover drei Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsuchen lassen: seine Wohnung in Schöneberg, die SPD-Landeszentrale in Wedding und Geschäftsräume der Region Hannover; Krach selbst wurde nach Angaben der Berliner Morgenpost bei der Durchsuchung von den Ermittlern überrascht. Der Vorgang geht laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf Krachs frühere Zeit als Präsident der Region Hannover zurück: Die Ermittler prüfen einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Spende und einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen, nachdem die von Krach geleitete Regionalverwaltung vor rund drei Jahren beschlossen hatte, das Krankenhaus Lehrte bis 2030 zu schließen und stattdessen ein neues Gesundheitszentrum zu errichten – Krach hatte sich dabei für einen später unterlegenen Bieter ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt laut rbb24 inzwischen in drei statt wie zunächst bekannt in einem Fall; im Raum steht neben dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen auch ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechlichkeit. Krachs Sprecher wies die Vorwürfe entschieden zurück und kündigte an, "vollumfänglich und transparent mit den Sicherheitsbehörden" zu kooperieren, um "die Unterstellungen auszuräumen"; Krach selbst erklärte auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz, er wolle trotz der Ermittlungen weiter Wahlkampf machen und wies die Vorwürfe erneut vehement zurück. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers äußerte sich knapper und erklärte, er habe "volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden". Der Vorgang hat auch über Berlin hinaus Gewicht, da in Niedersachsen am kommenden Wochenende Kommunalwahlen anstehen.

BerlinTrend/Deutschlandtrend: Linke knapp vor CDU, bisherige Koalition ohne Mehrheit

📅 2026-09-10 | 🔗 Quelle: Tagesschau

Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegt die Linke laut der ARD-Vorwahlumfrage "Deutschlandtrend" hauchdünn vor der CDU; die bisherige Koalition aus CDU und SPD käme demnach auf keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde laut der Umfrage den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. Die gleiche Tendenz bestätigt der von rbb24 veröffentlichte BerlinTrend.

Panne bei Briefwahlunterlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf

📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden bei der Briefwahl zur Abgeordnetenhauswahl falsche Stimmzettel verschickt: Betroffen sind die Wahlkreise 3 und 4, deren am 24. und 25. August ausgestellte Briefwahlunterlagen laut Berliner Morgenpost vertauscht wurden. Der Bezirkswahlleiter bestätigte bislang sechs bekannte Fälle, räumte aber ein, dass theoretisch weitere Betroffene möglich seien.