Welt
USA zerstören fünf iranische Tanker, Iran feuert Vergeltungsraketen auf Jordanien
📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Euronews
Das US-Militär hat fünf iranische Öltanker zerstört – die Schiffe Kivik, Charminar, Horizon 1, Riesco und Derya –, nachdem die Revolutionsgarden zuvor an zwei aufeinanderfolgenden Tagen versucht hatten, ein US-Kriegsschiff mit ballistischen Raketen anzugreifen. Das US-Zentralkommando erklärte, das Kriegsschiff habe die Angriffe erfolgreich abgewehrt, es habe keine amerikanischen Verluste gegeben; den Besatzungen der Tanker sei vor dem Beschuss befohlen worden, die Schiffe zu verlassen. Als Vergeltung feuerte der Iran laut staatlichem Fernsehen Raketen auf US-Ziele in Jordanien ab. Jordaniens Armee gab an, 18 ballistische Raketen abgefangen zu haben, zwei weitere seien in unbewohntem Gebiet niedergegangen; Verluste wurden nicht gemeldet. Der Konflikt dauert bereits mehr als sechs Monate an und dreht sich unter anderem um die Kontrolle der Straße von Hormus, durch die etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels läuft. Die USA verhängten zusätzlich neue Sanktionen gegen Irans Luftfahrtindustrie.
Zwölf Staaten sanktionieren Handel mit israelischen Siedlungen im Westjordanland
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Euronews
Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden haben gemeinsam Handelssanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Großbritannien verhängt ein Importverbot für Waren aus den nach internationalem Recht illegalen Siedlungen, die übrigen Länder setzen ähnliche Handelsbeschränkungen um. Die zwölf Staaten beschrieben die Lage vor Ort als „rapide sich verschlechternd“, mit einem beispiellosen Ausmaß an Siedlergewalt und Siedlungsausweitung. Israels Außenminister Gideon Sa'ar reagierte mit der Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem und verhängte Einreiseverbote gegen zwölf britische Staatsbürger, darunter die früheren Labour-Politiker Jeremy Corbyn und Diane Abbott; er bezeichnete die britischen Vorwürfe als „empörende Lügen“. Der britische Außenminister Ed Miliband sprach dagegen von „Siedler-Terroristen“ und „ethnischer Säuberung“ und betonte, die britische Bevölkerung wolle die Besatzung nicht länger durch den Kauf von Siedlungsprodukten mitfinanzieren.
Trump verschärft Handelskrieg mit Kanada: Einfuhrverbot für Alkohol, Milchprodukte, Motorräder
📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump hat per Erlass ein Einfuhrverbot für bestimmte kanadische Waren angekündigt, das ab dem 29. September gelten soll: betroffen sind Motorräder und Mopeds, einige Molkereiprodukte sowie ausgewählte Weine, Biere, Wodka und Spirituosen. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bewegt sich der betroffene Warenwert im niedrigen einstelligen Milliarden-Dollar-Bereich. Der Schritt kommt, nachdem in der Nacht zum Dienstag kanadische Gegenzölle auf US-Importe in Kraft getreten sind, die Stahl, Aluminium, Haushaltsgeräte, Landmaschinen, Zellstoff, Papier und Elektronik betreffen und teils bis zu 50 Prozent betragen. Vorausgegangen waren gescheiterte Handelsgespräche zwischen beiden Ländern; die USA hatten bereits im August Zölle von bis zu 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar verhängt. Für Januar 2027 drohen zusätzlich Zölle von 50 Prozent auf Autos.
US-Supreme-Court weist Missouri-Antrag zu umstrittener Wahlkreiskarte zurück
📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag der Republikaner aus Missouri abgelehnt, eine von Donald Trump unterstützte, umstrittene Wahlkreiskarte vor den bevorstehenden Zwischenwahlen wieder in Kraft zu setzen. Ein separates Bundesgerichtsurteil widerspricht der Entscheidung des Supreme Court jedoch, sodass der Status der Karte weiterhin ungeklärt ist.
Baerbocks Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin endet
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Annalena Baerbocks einjährige Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung geht zu Ende. Sie hatte sich für Reformen der Vereinten Nationen eingesetzt und dabei Veränderungen angestoßen, stieß mit ihren Vorhaben aber auch auf Widerstand.
Europa
Ukraines Generalstaatsanwalt Kravchenko tritt nach Korruptionsermittlung zurück
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Euronews
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko ist zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO eine seit Mitte 2025 aktive kriminelle Gruppe aus aktiven Staatsanwälten und externen Personen aufgedeckt hatten. Der Gruppe wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von betrügerischen Call-Centern angenommen und Millionenbeträge über Immobilienkäufe und Konten gewaschen zu haben. Serhii Kropyva, stellvertretender Leiter der internationalen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, wurde festgenommen; ihm wird Geldwäsche im Wert von über 1,7 Millionen Euro vorgeworfen, seine Kaution wurde auf 2,32 Millionen Euro festgesetzt. Ermittler verweisen auf eine Verbindung zwischen Kropyva und Kravchenko, dieser wurde jedoch nicht offiziell als Verdächtiger benannt und bestreitet jede Beteiligung. Kravchenko begründete seinen Rücktritt damit, er wolle nicht, dass das Amt des Generalstaatsanwalts „als Instrument politischer Auseinandersetzung genutzt wird“, und reichte sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Selenskyj und dem Parlament ein.
Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus – Bruch mit pro-russischem Kurs
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Euronews
Ungarns Außenministerin Anita Orbán hat zehn Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretung ausgewiesen, weil sie sich laut ihrer Erklärung an „für Diplomaten nach der Wiener Konvention nicht akzeptablen Aktivitäten“ beteiligt hätten. Hintergrund ist unter anderem ein Bericht der Agentur Agentstvo, wonach mindestens 15 der 47 Botschaftsmitarbeiter Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben sollen; bereits 2022 hatte die Plattform Direkt36 enthüllt, dass FSB und GRU das IT-System des ungarischen Außenministeriums gehackt hatten. Ungarn hatte Russland im August offiziell als Sicherheitsbedrohung eingestuft. Die Ausweisung markiert einen klaren Kurswechsel unter dem im April gewählten Ministerpräsidenten Péter Magyar, der sich vom pro-russischen Kurs seines Vorgängers Viktor Orbán distanziert – unter dem Ungarn seit Kriegsbeginn keinen einzigen russischen Diplomaten ausgewiesen hatte. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kündigte eine „harte und schmerzhafte“ Antwort an und sprach von der „russophoben Lobby in Budapest“.
AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt löst Sorge in Polen und Frankreich aus
📅 2026-09-07 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wird auch jenseits der deutschen Grenzen genau verfolgt. In Polen sorgt vor allem die russlandfreundliche Haltung der AfD für Verunsicherung, hinzu kommt die Sorge vor einer geschwächten Bundesregierung. In Frankreich zeigten sich viele Politiker entsetzt, da die AfD selbst dem Rassemblement National als zu extrem gilt; dessen Vorsitzende Marine Le Pen äußerte sich bislang nicht zum deutschen Wahlergebnis.
EuGH entscheidet im Markenstreit zwischen IKEA und belgischer rechtsextremer Partei
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Eine rechtsextreme Partei in Belgien hatte ihre Positionen zum Thema Einwanderung im Stil einer IKEA-Aufbauanleitung präsentiert – zum Ärger des schwedischen Möbelkonzerns. Der Europäische Gerichtshof hat nun im Sinne von IKEA entschieden.
Beisetzung von Ratko Mladić in Belgrad – EU verurteilt Verherrlichung
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Der wegen Völkermords im Bosnienkrieg verurteilte Ratko Mladić ist in Serbien mit militärischen Ehren beigesetzt worden, Tausende nahmen teil, darunter auch serbische Amtsträger. Die EU-Spitze reagierte entsetzt und verurteilte die Verherrlichung des verurteilten Kriegsverbrechers.
EU-Kommission kündigt weitere Grönland-Investitionen als Signal gegen die USA an
📅 2026-09-07 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Die EU will weitere 200 Millionen Euro in Grönland investieren, unter anderem in den Abbau kritischer Rohstoffe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei ihrer Ankunft in Grönland „Wir sind Familie“ und setzt mit dem Finanzpaket auch ein Signal gegen die Gebietsansprüche der USA unter Präsident Trump.
Norwegens König Harald V. in Oslo beigesetzt
📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Nach mehr als drei Jahrzehnten als Staatsoberhaupt Norwegens ist König Harald V. in Oslo beigesetzt worden. Zehntausende Norweger gaben ihm gemeinsam mit Staatsgästen aus aller Welt das letzte Geleit.
Deutschland
AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent, verfehlt aber absolute Mehrheit
📅 2026-09-07 | 🔗 Quelle: tagesschau.de
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Kraft geworden – eine Verdopplung gegenüber den rund 21 Prozent vor fünf Jahren und ein Rekordergebnis für die Partei bundesweit. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab und halbierte damit ihr Ergebnis, die SPD kam auf lediglich 9,3 Prozent. Das erklärte Ziel der AfD, allein regieren zu können, verfehlte sie um drei Sitze im 83-köpfigen Landtag. Damit könnte dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das den Einzug knapp schaffte, die Rolle des Königsmachers zufallen. Es wäre die erste von einer als rechtsextrem eingestuften Partei geführte Landesregierung in Deutschland seit der NS-Zeit. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem Ergebnis, das sich „nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland“ verändert habe, betonte aber: „Aufgeben ist für mich keine Option.“
Generaldebatte im Bundestag: Merz und Weidel liefern sich Rededuell nach AfD-Erfolg
📅 2026-09-09 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
In der gut vierstündigen Generaldebatte im Bundestag traf Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt auf AfD-Chefin Alice Weidel, die als Oppositionsführerin zuerst sprach. Weidel bezeichnete Merz als „große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung“ und behauptete, CDU/CSU werde „nie mehr eine Bundestagswahl gewinnen“; als Ziel nannte sie mindestens 40 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl. Merz räumte in seiner Antwort Fehler ein, lehnte einen Rückzug aber ab: „Aufgeben ist für mich keine Option.“ Er forderte, die Ziele der Regierung müssten künftig stärker „emotional vermittelt“ werden statt nur rational, und schlug als neue „Erzählung“ für Deutschland das Bild vom „Wohlstand für alle Generationen“ als Generationenvertrag vor. US-Präsident Donald Trump kommentierte den Wahlausgang bereits am Vortag auf Truth Social, die AfD habe eine „wirklich große Nacht“ gehabt, kritisierte „absolut schreckliche“ deutsche Einwanderungsregeln und schloss mit dem Slogan „MGGA!!!“ (Make Germany Great Again).
Bundestag debattiert größten Haushalt der Geschichte: 555 Milliarden Euro für 2027
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Der Bundestag hat erstmals über den Haushaltsentwurf für 2027 beraten – mit 555 Milliarden Euro der größte Etat, über den das Parlament je debattiert hat. Die Neuverschuldung soll auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen, ein Großteil der zusätzlichen Ausgaben entfällt auf Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil stellte im Bundestag seinen dritten Haushalt vor und gab sich dabei angriffslustig, aber zuversichtlich; er selbst spricht von einem Investitionshaushalt, Kritiker dagegen von einem Schulden- und Kürzungshaushalt. Der Ökonom Rudolf Hickel kritisierte, der Haushalt „läuft in ein gigantisches Risiko“, weil die massiv steigenden Ausgaben unzureichend gegenfinanziert seien; nötig sei eine stärkere Beteiligung von Vermögens- und Einkommensstarken sowie eine echte Entlastung der Arbeitnehmer. Die Opposition sparte in der Debatte nicht mit Kritik an der Neuverschuldung.
Wüst schlägt Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD-Prüfung vor, CSU bremst
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der Partei ergebnisoffen prüfen und nicht automatisch in ein Verbotsverfahren münden solle. Die Grünen begrüßten den Vorstoß: Parteichef Felix Banaszak sagte, er freue sich, dass es nun auch in der Union „eine erkennbare Bewegung hin zu einem Prüfverfahren“ gebe, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei „das richtige Instrument“. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich dagegen skeptisch: Ein Verbotsverfahren sei „verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar“ und berge die Gefahr, dass die AfD „einen neuen Märtyrerstatus“ erhalte. Auch der SPD-Fraktionschef in NRW, Jochen Ott, kritisierte den Vorstoß als „taktischer Natur“. AfD-Chefin Alice Weidel wertete den Vorschlag als „verzweifelten Versuch, vom Versagen der Union abzulenken“.
CDU Sachsen-Anhalt: Schulze setzt sich in Kampfabstimmung durch, verzichtet auf MPK-Vorsitz
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Zwei Tage nach der verlorenen Landtagswahl sortiert sich die CDU in Sachsen-Anhalt neu: In einer Kampfabstimmung der Landtagsfraktion setzte sich der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze durch und wurde zum neuen Chef der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Zugleich kündigte er an, auf den turnusgemäß ab Oktober an Sachsen-Anhalt fallenden Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz verzichten zu wollen. Der junge Bundestagsabgeordnete Sepp Müller versucht unterdessen, die sachsen-anhaltische CDU nach dem historischen Wahldesaster neu aufzurichten.
Mutmaßlicher Strom-Saboteur nach tagelanger Fahndung bei Aachen festgenommen
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Nach tagelanger Fahndung hat die Polizei einen 48-jährigen Mann aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet festgenommen, der bundesweit Anschläge auf das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Autobahnpolizisten erkannten ihn auf einem Feldweg in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen und nahmen ihn widerstandslos fest; er führte weitere Sprengmittel mit sich. In einem Zelt in Kraftwerksnähe fanden die Ermittler zusätzliche Sprengladungen sowie mehrere Abschussvorrichtungen. Dem Mann wird vorgeworfen, mit selbstgebauten Raketen leitfähiges Material auf Hochspannungsleitungen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen geschossen zu haben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Sabotage-Serie als „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters; der Verdächtige hatte die Angriffe in Bekennerbriefen mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
Pistorius sagt Ukraine umfangreiches neues Waffenpaket zu
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine ein umfangreiches Waffenpaket zugesagt: Deutschland liefert dringend benötigte PAC-2-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen und verstärkt Lieferungen von Luft-Luft-Raketen. Zusätzlich bestellt die Ukraine mehrere tausend zusätzliche Iris-T-Lenkflugkörper in Deutschland, finanziert über den EU-Ukraine-Verteidigungskredit; dafür soll eine zusätzliche Produktionslinie entstehen. Gemeinsam mit Großbritannien finanziert Deutschland zudem mehrere Zehntausend Schuss weitreichender Artilleriemunition. Pistorius sagte: „Russlands rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten bestärkt uns in unserer Entschlossenheit, Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen.“ Präsident Selenskyj dankte für die Zusage und betonte, dies seien „genau die Entscheidungen, die den Frieden näher bringen“.
PISA-Schock 2.0: Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Die neue PISA-Studie 2025, für die weltweit über 760.000 Schülerinnen und Schüler und in Deutschland rund 6.700 an etwa 250 Schulen getestet wurden, zeigt für Deutschland in allen drei Kernbereichen die schlechtesten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000. Deutschland erreichte 2025 im Schnitt 486 Punkte in Naturwissenschaften, 465 in Lesen und 464 in Mathematik – gegenüber noch 492, 480 und 475 Punkten im Jahr 2022. Ein Drittel der 15-Jährigen verfügt nicht über grundlegende Lesekompetenzen, ein Viertel scheitert an naturwissenschaftlichen Basisfähigkeiten, und ein Drittel gibt an, Schule als „Zeitverschwendung“ zu empfinden. In 14 OECD-Ländern, darunter Estland, Kanada, die Schweiz und Österreich, fielen die Ergebnisse deutlich besser aus. Samuel Greiff von der TU München, der deutsche PISA-Studienleiter, sagte, die Jugendlichen in Deutschland schnitten beim Anwenden von Wissen auf Alltagssituationen „schlechter ab als je zuvor“. Der OECD-Mitautor Francesco Avvisati verwies zusätzlich auf ein verändertes Arbeitsverhalten: Schülerinnen und Schüler würden Texte zunehmend nur überfliegen statt verstehen und Aufgaben häufiger nicht zu Ende bearbeiten. Die Studie bestätigt zudem eine besonders ausgeprägte Bildungsungleichheit in Deutschland: Schulische Unterschiede erklären hierzulande mindestens 50 Prozent der Leistungsvarianz, in Ländern wie Finnland oder Island sind es unter 10 Prozent.
Isar Aerospace: Erste privat entwickelte Rakete von europäischem Boden erreicht Orbit
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: ZDFheute
Dem Münchner Start-up Isar Aerospace ist beim zweiten Testflug seiner Trägerrakete „Spectrum“ erstmals der Sprung in den Orbit gelungen: Die 28 Tonnen schwere Rakete startete um 22:12 Uhr vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya, erreichte nach rund vier Minuten die Kármán-Linie in etwa 100 Kilometern Höhe und setzte anschließend in rund 500 Kilometern Höhe wissenschaftliche Satelliten mehrerer Universitäten aus. Nach eigenen Angaben ist es der erste Fall, dass eine privat entwickelte Rakete von europäischem Boden aus den Orbit erreicht hat – nach monatelangen Verzögerungen und vier verschobenen Starts sowie einem ersten Testflug im März 2025, der nach nur 30 Sekunden mit einem Absturz endete. Bundeskanzler Friedrich Merz und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre gratulierten dem Unternehmen; Merz sprach von einem „Beginn einer neuen Ära“ und verwies auf die Bedeutung für Europas Raumfahrt- und Verteidigungsfähigkeiten.
Berlin
Hackerangriff auf Berliner Landesnetz: Digitalisierungs-Chef „Meine Geduld ist am Ende“
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz im Abgeordnetenhaus tagte erstmals seit dem schwersten Hackerangriff in der Geschichte der Bundesrepublik – und vorerst zum letzten Mal, die nächste Sitzung ist erst für den 28. September angesetzt. Chief Digital Officer Florian Hauer sagte im Ausschuss, allein der Download der gestohlenen 5,8 Terabyte Daten werde „noch einige Tage in Anspruch nehmen“, die vollständige Durchsicht der mehr als 1,4 Millionen betroffenen Datensätze könne Wochen dauern. Deutlich wurde Hauer beim Bezirksamt Lichtenberg, das sich wegen „erheblicher Sicherheitsbedenken“ weigert, die eingekaufte Forensik-Software des US-Unternehmens Crowdstrike zur Schadensprüfung zu installieren: „Meine Geduld ist am Ende“, sagte er, die Blockade sei „nicht verantwortbar“, ja „grob fahrlässig“. Er kündigte an, notfalls vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, sollte auch ein Gespräch mit dem IT-Experten der Linken, Tobias Schulze, keine Wirkung zeigen. Laut Senatskanzlei haben bereits 64 Betroffene beim LKA Strafanzeige wegen des Cyberangriffs auf das Landesnetz Berlin erstattet (Stand Montag, 16 Uhr). Die Berliner Morgenpost berichtete zugleich, der Senat gebe vorsichtig Entwarnung: Hochsicherheitsdaten seien nach erster Sichtung nicht betroffen, die Aufarbeitung bleibe aber komplex.
Berliner Wahlkampf: AfD bei 18 Prozent, Spitzenkandidaten reagieren auf Sachsen-Anhalt
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September rangiert die AfD in jüngsten Umfragen bei 18 Prozent – deutlich unter dem sachsen-anhaltischen Rekordwert von 43,8 Prozent, aber genug, um den Wahlkampf zu überschatten. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (FU Berlin) sagte der dpa, das „Momentum“ liege jetzt bei der AfD, weil die Partei in den kommenden Tagen die Agenda dominieren werde: „Es wird schwer für die Berliner Parteien werden, mit eigenen Themen durchzudringen.“ Das treffe vor allem CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der ohnehin gegen den negativen Bundestrend seiner Partei kämpfen müsse. Auf die Wahl reagierten alle Spitzenkandidaten: Evers betonte „Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt“, Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte „Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt“, Grünen-Kandidat Werner Graf sprach von den Grünen als „Safe Space der Demokratie“, SPD-Kandidat Steffen Krach verwies auf den Einsatz „bis zum Schluss um jede Stimme“. Das BSW, das sich ab Oktober in Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft umbenennt, meldete sich über Alexander King mit „Das BSW ist wieder da“ zurück. Berlins AfD-Landeschefin Kristin Brinker hofft, die Erfolgswelle ihrer sachsen-anhaltischen Parteikollegen mitreiten zu können.
AfD-Wahlplakat in Berlin: Bundeswehr-Historiker sehen Parallelen zu NS-Propaganda
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint
Auf einem Berliner AfD-Wahlplakat sind neben Spitzenkandidatin Kristin Brinker vier historische Porträts abgebildet, darunter der frühere SPD-Kanzler Willy Brandt. Mehrere Leser des Tagesspiegel-Newsletters Checkpoint wiesen darauf hin, die Darstellung erinnere nicht nur an den Mount Rushmore, sondern an nationalsozialistische Propaganda, die Hitler in eine Reihe mit Friedrich II., Bismarck und Reichspräsident Hindenburg stellte. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam bestätigte auf Anfrage: Die „Parallelen in der bildlichen Darstellung sind nicht zu übersehen und – wie die Rückmeldungen der Leser verdeutlichen – auch für den ‚Otto Normalbürger‘ erkennbar“; die chronologisch angeordneten Porträts zeigten die „‚Herkunft‘ Hitlers bzw. das von ihm angetretene politische Erbe anhand bedeutender Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“. Die Experten verwiesen zugleich darauf, dass sich eine solche Inszenierung vermeintlicher historischer Wurzeln auch in der späteren DDR-Diktatur gefunden habe. Die AfD selbst ließ eine Anfrage des Checkpoints zur Nazi-Ästhetik des Plakats unbeantwortet; Spitzenkandidatin Brinker sagte der dpa lediglich zur Verwendung von Willy Brandt: „Ich muss gestehen, ich habe damit persönlich auch gehadert, weil jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nicht anmaßend bin.“
Tausende protestieren am Brandenburger Tor gegen AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost
Einen Tag nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt haben Tausende Menschen am Brandenburger Tor unter dem Motto „Faschismus ist keine Alternative“ gegen Rechtsextremismus demonstriert und für den Erhalt der Demokratie geworben. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) erklärte über ihren Vorstand Nora Coleman, Jonas Berhe und Tahir Della, der AfD-Wahlsieg „bedroht die demokratische und gesellschaftliche Sicherheit vieler Menschen und zahlreicher Communitys“. Auch Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein zeigte sich besorgt und mahnte, es müsse darauf geachtet werden, „dass Demokratie und Rechtsstaat in der zu bildenden Regierung gewahrt werden“; die evangelische Kirche werde die Christinnen und Christen vor Ort begleiten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst besuchte am selben Tag den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers am historischen Ort – ein Auftritt, der als Signal im Ringen um den Umgang der Union mit der AfD gedeutet wurde.
BerlinTrend: Junge Menschen fühlen sich von Politik schlecht vertreten, Linke stärkste Kraft bei Jungwählern
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: rbb24
Laut der aktuellen BerlinTrend-Umfrage vor der Abgeordnetenhauswahl finden junge Menschen in Berlin, dass ihre Anliegen von der Politik zu wenig berücksichtigt werden. Bei den 16- bis 34-Jährigen ist die Linke mit 38 Prozent die mit Abstand beliebteste Partei, deutlich vor den übrigen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.
Berliner CDU nach Sachsen-Anhalt-Schlappe: Kurs auf Ruhe statt Kanzlerdebatte
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint
Nach dem historischen Absturz der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent – eine Halbierung gegenüber der vorigen Landtagswahl – dringt die Berliner CDU auf Ruhe statt auf eine Debatte über Kanzler Friedrich Merz. „Es ist schon krasser gekommen, als wir dachten“, hieß es aus dem Berliner Landesvorstand gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint. Dass sich Spitzenkandidat Stefan Evers am Tag nach dem Wahlschock nicht mit dem Kanzler, sondern mit dessen möglichem Nachfolger Hendrik Wüst traf, wurde in der Partei selbst als sensibler Moment behandelt: „Chaos-Wochen bei der CDU Deutschland, das können wir rein strategisch nicht gebrauchen. Unsere Wähler wollen Stabilität, und da sich ein geordneter Rückzug nicht andeutet, haben wir ein Interesse an Ruhe.“ In der verbleibenden Zeit bis zur Berlin-Wahl am 20. September wolle man die Aufmerksamkeit stattdessen auf Berliner Themen lenken: „Das können wir ja komplett vergessen, wenn die Merz-Frage heiß diskutiert wird.“
Wahlkampfstreit um „Pollerisierung“: Evers kritisiert Bezirksautonomie, Grüne kontern
📅 2026-09-08 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel Checkpoint
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat bei einem Wahlkampfauftritt die verkehrspolitische Autonomie der Berliner Bezirke kritisiert: „Bisher haben wir zwölf Fürstentümer in Berlin, die ziemlich genau machen können, was sie wollen.“ Obwohl die rot-grün-rote Koalition 2023 abgewählt worden sei, prägten Grüne Bezirksstadträte über ihre Ämter weiterhin die lokale Verkehrspolitik – „man wählt eine Partei und vor Ort passiert das Gegenteil“, das sei für ihn „ein Demokratieproblem“. Acht Grüne Bezirksstadträte reagierten in einer gemeinsamen Erklärung: „Herr Evers irrt in einem entscheidenden Punkt: Wir sind demokratisch gewählte Mitglieder der Berliner Bezirksämter“; wer darin ein Problem sehe, stelle ein „bemerkenswertes Verständnis kommunaler Demokratie zur Schau“. Laut dem vom Senat beschlossenen Zuständigkeitskatalog sind tatsächlich die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter für Verkehrskonzepte im Nebenstraßennetz zuständig.
